Haben die Harburger Bezirkspolitiker die Wilhelmsburger, die jetzt zu Hamburg-Mitte gehören, zum Abschied noch kräftig betrogen? Die rotgrüne Mehrheit im Bezirk Mitte prangert „Harburger modernes Raubrittertum zu Lasten Wilhelmsburgs“ an und verlangt eine Schlichtung durch den Senat. „Betrügt Harburg die Wilhelmsburger?“ weiterlesen
Schlagwort: Schwarzgrün
Demo gegen Willkür im Hamburger Westen
Sonnabend gegen 11.00 Uhr versammelten sich rund 200 Menschen vor dem Rest des Buchenhof – Waldes an der Osdorfer Landstraße: Protest gegen die Waldzerstörung, die der schwarzgrüne Senat gegen den Willen von über 40.000 Menschen aus Altona genehmigt hat. „Demo gegen Willkür im Hamburger Westen“ weiterlesen
Altonas Neue Mitte – mit Bürgerbeteiligung!
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GAL, Uwe Szczesny und Gesche Boehlich, haben in internen Gesprächen mit der Senatorin für Stadtentwiclung, Anja Hajduk (GAL), sichergestellt, dass bei der Planung des neuen Quartiers auf dem zentralen Gelände nördlich des Bahnhofs Altona eine umfassende Bürgerbeteiligung gewährleistet ist. Das Gelände wird im Zuge der Verlagerung des Fernbahnhofs vom Kopfbahnhof Altona zum Durchgangsbahnhof Diebsteich zur Überplanung frei werden. „Altonas Neue Mitte – mit Bürgerbeteiligung!“ weiterlesen
Schwarz-Grün: „Ohne Plan für die Stadt“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat zu einem spürbaren Umsteuern in der Stadtentwicklungspolitik aufgefordert. „Wir brauchen dringend Korrekturen – insbesondere beim Thema Wohnungsbau. Nicht nur hier, sondern in der gesamten Hamburger Stadtentwicklungspolitik hat der schwarz grüne Senat bislang nichts Entscheidendes bewegt“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote. „Schwarz-Grün: „Ohne Plan für die Stadt““ weiterlesen
Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt
Nach dem Selbstmord eines 17jährigen in Abschiebehaft hat Innensenator Ahlhaus angekündigt, künftig keine Minderjährigen mehr abschieben zu wollen, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Die Opposition begrüßt dies, und die SPD fordert darüber hinaus, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Hamburg umzusetzen. „Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt“ weiterlesen
Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen“ weiterlesen
Schlechtes Zeugnis für Schwarzgrün
HSH Nordbank, Elbphilharmonie, Haushaltskrise, Gewaltkriminalität – ein zurücktretender Finanzsenator und ein „Bürgermeister auf Abruf“: SPD-Fraktionschef Neumann stellt Schwarz-Grün im Rahmen seiner Zwei-Jahres-Bilanz das erwartet bescheidene Zeugnis aus. „Schlechtes Zeugnis für Schwarzgrün“ weiterlesen
Schulkompromiss: Vollständige Texte
Meldungen aus den Verhandlungen zwischen Schwarzgrün und der SPD bzw. der LINKE und über den erzielten Kompromiss gibt es inzwischen viele. Wer s genau wissen will, findet hier die Texte: Die Kompromissvereinbarung, den Antrag zur Schulgesetzänderung (als Synopse) und den Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses, der die Qualität der neuen Schulformen sichern soll. „Schulkompromiss: Vollständige Texte“ weiterlesen
„Wachsen mit Weitsicht“: Luftnummer statt Leitbild
Nach der (von Ex-Senator Peiner erfundenen) „wachsenden Stadt“, von der Opposition in früheren Zeiten gern auch als „wuchernde Stadt“ uminterpretiert, hat sich der Senat ein neues Leitbild gesucht: Jetzt soll es „Wachsen mit Weitsicht“ heißen. In der Aktuellen Stunde stieß es bei der Opposition auf wenig Gegenliebe. „„Wachsen mit Weitsicht“: Luftnummer statt Leitbild“ weiterlesen
Hafenquerspange: Erste Vorentscheidungen
Der Senat hat heute die Planung für die Hafenquerspange vorgestellt und sich dabei auf eine Südtrasse festgelegt – wir hatten das angekündigt. Selbst bei Koalitionär GAL ist die Zustimmung zurückhaltend, ebenso bei der SPD, und die LINKE fragt, wozu das alles gut sein soll. „Hafenquerspange: Erste Vorentscheidungen“ weiterlesen