Pflege solidarisch finanzieren: Hamburg startet Initiative

Gute Pflege braucht eine solide Finanzierung. Künftige Kostensteigerungen in der Pflege sollen deshalb nicht von den Pflegebedürftigen getragen werden. Mit einer Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung fordert Hamburg die Bundesregierung auf, eine grundlegende Kurskorrektur bei der Finanzierung der Pflegeversicherung vorzunehmen. Um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten, sollen der Eigenanteil eingefroren werden, künftige Kostensteigerungen solidarisch finanziert werden und auch die Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln erhalten.

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Neues Unterrichtsmaterial „Hamburg wählt!“

Anlässlich der Wahlen zu den Bezirksversammlungen und zur Europawahl am 26. Mai 2019 gibt die Hamburgische Bürgerschaft zusammen mit dem Landesinstitut für Lehrerbildung (LI) und der Landeszentrale für Politische Bildung (LZ) das Unterrichtsmaterial „Hamburg wählt!“ heraus.

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Investoren kaufen immer mehr Unternehmen

Das Geschäft von Finanzinvestoren in Deutschland boomt. Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben 2017 insgesamt 274 Unternehmen übernommen – rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gemessen an der Zahl der Käufe ist das der höchste Wert seit dem Rekordjahr 2007 – unmittelbar vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch das Transaktionsvolumen erreichte mit bis zu 24,5 Milliarden Euro einen Höchststand. Von den 131 PE-Fonds, die 2017 in Deutschland Unternehmen kauften und identifizierbar waren, hatten 63 Prozent ihren Rechtssitz an einem Offshore-Standort.

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Konjunktur: Trübe Aussichten

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich in den vergangenen Wochen deutlich eingetrübt. Das zeigen auch die neuesten Werte, die der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung liefert. Für den Zeitraum von Februar bis Ende April ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft in eine Rezession gerät, erneut gestiegen – auf jetzt 34 Prozent.

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Luftsicherheitskräfte: Tarifvertrag soll nachverhandelt werden

Der neue Tarifvertrag für die 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen wird noch einmal mit Vertretern des Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen beraten. Die Arbeitgeberseite erklärte sich zu neuen Gesprächen mit der Gewerkschaft ver.di bereit. Die Termine dafür sollen im März stattfinden.

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Grundschulen werden größer

Immer mehr Schülerinnen und Schüler. Deshalb werden sechs Grundschulen im Gebiet Altona erweitert und optimiert. Auch die beliebte Max-Brauer-Schule wird wachsen.

In ganz Hamburg steigen die Schülerzahlen. Der Senat reagiert mit umfangreichen Investitionen und ermöglicht so auch in Zukunft kurze Schulwege, schöne Schulen und das Schulwahlrecht für Eltern und Kinder. Dafür werden neue Schulen gegründet, Raumreserven von Bestandsgebäuden besser genutzt und zahlreiche Schulen erweitert.

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Ausgezeichnete Nachwuchsjournalisten

Schülerzeitungswettbewerb der Länder geht ins 15. Jahr –  Hamburg richtet erstmalig auch die Bundesebene des Wettbewerbs aus.

Seit 15 Jahren werden jährlich die besten Schülerzeitungen Hamburgs prämiert. Schulsenator Ties Rabe, Andreas Wolfers, Leitung der Henri-Nannen-Schule, und die Junge Presse Hamburg überreichten die Urkunden und Preise an die Gewinner. Seit zehn Jahren ist das Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr Kooperationspartner der Hansestadt.

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Heute vor 100 Jahren: „Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Juchacz“

Elf Sitzungstage hatte es nach der Wahl am 19. Januar 1919 gedauert, bis Constantin Fehrenbach mit diesen unspektakulären Worten eine Zeitenwende ankündigte. Fehrenbach war Präsident der Nationalversammlung und Marie Juchacz war die erste Frau, die in einem deutschen Parlament eine Rede hielt. Das Parlament schaute mit Spannung auf die SPD-Politikerin.

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