Newsletter „Betrieb & Gewerkschaft“ – aktuelle Ausgabe erschienen

Einmal wöchentlich gibt Wolfgang Rose seinen Newsletter Betrieb und Gewerkschaft heraus, in dem er über seine Arbeit in der Bürgerschaft sowie weitere interessante Themen aus Arbeitswelt, Gewerkschaften, Politik und Kultur informiert.

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Ab 1. April: Registrierungspflicht für Ferienwohnungen

Im Oktober 2018 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen eingeführt worden ist. Wer Wohnraum als Ferienunterkunft vermieten oder auf Ferienwohnungsportalen inserieren möchte, muss sich vorher registrieren. Dadurch wird sichergestellt, dass Wohnungen in Hamburg auch tatsächlich zum Wohnen zur Verfügung stehen und nicht dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt.

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Diskussion über antifaschistisches Engagement an der Ida Ehre Schule

GEW: „Antifaschismus ist ein legitimes Aktivitätsfeld auch an Schule und darf nicht verkürzt als linksextrem denunziert werden“

In einer Anfrage der AfD-Fraktion werden antifaschistische Aktivitäten von Schülerinnen und Schülern an der Ida Ehre Schule kritisiert und gefragt, ob diese zulässig seien. In der Antwort stellt der Senat fest, dass es Schülerinnen und Schülern frei steht, ihre politischen Ansichten auch im Unterricht zu formulieren, und dass politische Werbung an Schulen nicht zulässig ist.

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„Er spricht uns aus der Seele!“

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) meldet: „Der Brandbrief eines Cargo-Lokführers bewegt seit Tagen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner. Denn er gibt einen ungeschönten Einblick in die Realität im deutschen Eisenbahnverkehr: über Infrastruktur und Fahrzeuge, über Arbeits- und Einsatzbedingungen. Er zeigt, was alles schiefläuft. Und spricht uns damit aus der Seele.“

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IG BAU: Gegen den AfD-Parteitag, Rassismus und falsche Toleranz

Mit Unverständnis reagieren viele HamburgerInnen auf die Entscheidung des Bezirks Wandsbek, der AfD am 24.3. den Wandsbeker Bürgersaal für einen Parteitag zur Verfügung zu stellen. Schließlich richten sich die Rechtspopulisten mit ihrer Politik gegen alles, was eine Demokratie ausmacht und spalten die Gesellschaft. Auch Matthias Maurer, Vorsitzender der IG BAU Hamburg, ist sich sicher: „Toleranz gegenüber Jenen, die unsere offene Gesellschaft bekämpfen, stärkt nicht die Demokratie, sondern gefährdet sie. Gegen Rassismus und Nationalismus hilft nur eines: Klare Kante!“

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Rathaus-Fest am Sonnabend: „Tag der Stimmen – 100 Jahre Wahlrecht für alle“

Landesparlament lädt am Sonnabend 23. März alle Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus: Gefeiert werden die ersten demokratischen Bürgerschaftswahlen in Hamburg vor 100 Jahren

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Sieben Nominierungen für den Film-Norden

Bei den heute bekannt gegebenen Nominierungen für den Deutschen Filmpreis 2019 konnten drei FFHSH-geförderte Filme insgesamt sieben Nominierungen einheimsen. Allein fünf Nominierungen fallen auf Fatih Akins „Der Goldene Handschuh“. Zudem haben es „Rocca verändert die Welt“ von Katja Benrath und Markus Gollers Roadmovie „25 km/h“ auf die Liste der nominierten Filme geschafft.

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Abrissgenehmigung für City-Hof

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat den Abbruch der Gebäude des City-Hofes genehmigt, nachdem ICOMOS International, das Beratungsgremium der UNESCO, in der letzten Woche den abschließenden Bericht über die Beratungsmission aus dem August 2018 übermittelt hat. Zu klären war die Frage, ob ein Abriss des City-Hofes den Welterbestatus von Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus gefährdet.

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