Hamburg geht in der Eingliederungshilfe voran

Bundesweit erster Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes abgeschlossen.

Die Selbstbestimmung fördern und volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft – das ermöglichen die Leistungen der Eingliederungshilfe für über 20.000 Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen in Hamburg. Sie erhalten die Leistungen der Eingliederungshilfe ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der Regelungen des SGB IX. Beispiele sind betreute Wohnformen, das Budget für Arbeit und die Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen oder alternativen Anbietern, Ambulante Leistungen der Sozialpsychiatrie (ASP) oder Frühförderung für Kinder.

„Hamburg geht in der Eingliederungshilfe voran“ weiterlesen

Newsletter „Betrieb & Gewerkschaft“ – aktuelle Ausgabe erschienen

Einmal wöchentlich gibt Wolfgang Rose seinen Newsletter Betrieb und Gewerkschaft heraus, in dem er über seine Arbeit in der Bürgerschaft sowie weitere interessante Themen aus Arbeitswelt, Gewerkschaften, Politik und Kultur informiert.

„Newsletter „Betrieb & Gewerkschaft“ – aktuelle Ausgabe erschienen“ weiterlesen

Antisemitismus – was kann man dagegen tun?

Landeszentrale für politische Bildung setzt mit Kooperationspartnern die Themenreihe fort

Antisemitismus ist ein gravierendes Problem der Gegenwart. Das war in der jüngsten Vergangenheit nicht zu übersehen. Jüdinnen und Juden werden auf der Straße attackiert, neue rechte Bewegungen und Parteien fordern ein Ende der „Erinnerungsdiktatur“ und antisemitische Verschwörungstheorien finden immer mehr Verbreitung.

„Antisemitismus – was kann man dagegen tun?“ weiterlesen

Mehr Touristen in Hamburg: Beschäftigte müssen profitieren

Anlässlich der heute veröffentlichten Tourismuszahlen hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger die Arbeitgeber dazu aufgefordert, ihre Beschäftigten angemessen an den Verdiensten der Branche zu beteiligen. „Die Zahl der Gäste und Übernachtungen steigen auch, weil die Beschäftigten einen guten Job machen. Dafür haben sie bessere Löhne und Arbeitsbedingungen verdient“, so Karger.

„Mehr Touristen in Hamburg: Beschäftigte müssen profitieren“ weiterlesen

Erfolgsmodell Jugendberufsagentur

Der Senat hat die Evaluation der sieben Jugendberufsagenturen in den Hamburger Bezirken vorgestellt. Dazu Jens-Peter Schwieger, Fachsprecher Arbeitsmarkt und Berufsbildung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Jugendberufsagentur ist ein Erfolgsmodell, das inzwischen bundesweit Nachahmer gefunden hat. Es hat sich bewährt, dass Schule, Agentur für Arbeit und Jugendhilfe kooperieren, um junge Menschen an der im Lebenslauf schwierigen Schnittstelle zwischen Schule und Beruf zu begleiten. Unser Grundsatz ist: Niemand darf verloren gehen.

„Erfolgsmodell Jugendberufsagentur“ weiterlesen

Schnellbahnausbau und Fahrplanausweitung – Mobilität der Zukunft

Die Bürgerschaft hat über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Radverkehrsinfrastruktur debattiert. Seit 2011 arbeitet der Senat daran, in unserer wachsenden Metropole die Leistungsfähigkeit aller Verkehrsbereiche sicherzustellen und hat dabei alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Blick – egal ob sie mit dem Auto, Rad, zu Fuß oder dem ÖPNV unterwegs sind.

„Schnellbahnausbau und Fahrplanausweitung – Mobilität der Zukunft“ weiterlesen

Kein Schulgeld für Gesundheitsfachberufe

Die Bürgerschaft hat einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen zur Befreiung der Auszubildenden an privaten Gesundheitsfachschulen vom Schulgeld beraten. Damit Auszubildende in Hamburg schon für das Schuljahr 2019/2020 Planungssicherheit haben, sorgen SPD und Grüne im Rahmen eines gemeinsamen Antrags für eine Abschaffung des Schulgelds ab April 2019 in den Bereichen Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie.

„Kein Schulgeld für Gesundheitsfachberufe“ weiterlesen

Rot-grün stärkt sozial gerechte Bodenpolitik

Dem Erbbaurecht soll in Hamburg eine stärkere Bedeutung bei der Stadtentwicklung zukommen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen in der Bürgerschaft vor. Dem Erbbaurecht soll im Rahmen eines neuen bodenpolitischen Grundsatzkonzeptes bei städtischen Grundstücksvergaben Vorrang gegenüber Verkäufen eingeräumt werden. Außerdem sollen Grundstücke für den frei finanzierten Mietwohnungsbau nur noch mit einer festgelegten maximalen Miethöhe und Bindungsfristen vergeben werden.

„Rot-grün stärkt sozial gerechte Bodenpolitik“ weiterlesen

DGB Nord unterstützt SPD-Initiative

Der DGB Bezirk Nord begrüßt die Initiative der SPD im Kieler Landtag, eine pauschale Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte einzuführen. Dazu sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord: „Das Gesetz würde die Diskriminierung der bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten beenden und den neuen Beamten und Beamtinnen eine wirkliche Alternative zwischen den Systemen eröffnen.“

„DGB Nord unterstützt SPD-Initiative“ weiterlesen

ver.di fordert schnelles Handeln für die Kinder der Stadt

Heute, am 17.01.2019, hat Prof. Dr. Schrapper den Abschlussbericht der von der Bürgerschaft beauftragten Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ vorgestellt. Nach einer 2-jährigen Beratung der Kommission umfasst dieser Bericht 639 Seiten und 70 Empfehlungen. ver.di Hamburg begrüßt, dass es mit der Arbeit der Enquete Kommission gelungen ist, einen neuen Blickwinkel zu erschließen:

„ver.di fordert schnelles Handeln für die Kinder der Stadt“ weiterlesen