Hafencity: Leben für die Retortenstadt

11. März 2010 | Kommentar hinterlassen 


Der Hamburger Senat kündigte heute verstärkten Mietwohnungsbau in der Hafencity durch Genos¬senschaften und Baugemeinschaften an. Damit soll in Hamburgs Retortenstadtteil ein “bezahlbares Mietniveau” abgesichert werden. Eine fragwürdige Initiative angesichts des Wohnungsmangels in Hamburg, meint die LINKE. »» weiterlesen » Hafencity: Leben für die Retortenstadt

Stadtentwicklung im Schneckentempo

11. März 2010 | Kommentar hinterlassen 


Die Ankündigung des Senats, mit sozialen Erhaltensverordnungen gegen die Strukturveränderungen in St. Pauli, St. Georg, dem Schanzen- und dem Karoviertel vorgehen zu wollen, wird von der Opposition zwar grundsätzlich positiv beurteilt. Alles dauere aber viel zu lange, andere Städte – wie z.B. München – könnten dies viel schneller.Soziale Erhaltungsverordnung: bisher reine Ankündigungspolitik

Soziale Erhaltungsverordnung: bisher reine Ankündigungspolitik

Zurückhaltend hat SPD-Stadtentwicklungsfachmann Andy Grote auf die Ankündigung des Senats in Richtung einer sozialen Erhaltensverordnung für St. Pauli, das Schanzen- und das Karoviertel sowie für St. Georg reagiert. “Das ist im Bereich der Stadtentwicklungspolitik nur eine Ankündigung mehr”, sagte Grote. Der Senat hätte auf entsprechende Forderungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion viel früher eingehen sollen. Die von der Stadtentwicklungsbehörde genannte Dauer der entsprechenden Verfahren nannte der SPD-Stadtentwicklungsfachmann “inakzeptabel lang”. München schaffe in wenigen Monaten, wofür der Senat offenbar Jahre einplant.

“Soziale Erhaltungsverordnungen sind ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Verdrängungstendenzen. Die von diesen Tendenzen betroffenen Bezirke machen seit langem Druck. Der Senat hat aber noch nichts Konkretes getan”, sagte Grote. So habe der Bezirk Mitte bereits im Dezember vergangenen Jahr ein entsprechendes Verfahren für St. Georg beschlossen. “Seit Juni 2009 liegen der Stadtentwicklungsbehörde die Ergebnisse der Voruntersuchung vor. Passiert ist ein dreiviertel Jahr allerdings nichts. Für St. Pauli hat der Bezirk das Verfahren im Juni 2009 gestartet, und seit Februar 2010 liegen auch hier die Ergebnisse der Voruntersuchung bei Frau Hajduk auf dem Tisch.”

Wenn der Senat nun erst für 2011 das Inkrafttreten der Erhaltungsverordnungen in Aussicht stellt, bedeute dies etwa für St. Georg eine Verfahrensdauer von zwei bis drei Jahren. “Das ist Stadtentwicklungspolitik im Schneckentempo. Die Bewohner der betroffenen Quartiere brauchen schnelle Unterstützung. Wieder einmal beschränkt sich der Senat im Wesentlichen auf Ankündigungen”, bedauerte Grote.

Er verwies auf die Bearbeitungszeit München. Dort dauere das Verfahren zum Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen nur wenige Monate. In der bayerischen Landeshauptstadt gebe es bereits 15 solcher Verordnungen. “Der Senat sollte sich an München ein Beispiel nehmen. Er muss die Verfahren beschleunigen. Sonst kommen die Verordnungen für die Menschen zu spät, die von Verdrängungstendenzen bedroht werden”, sagte Grote.

Soziale Erhaltensverordnungen: Späte Maßnamen gegen hausgemachte Fehlentwicklungen

Zu der Mitteilung des Senats, dass 2011, also zwei Jahre nach Beginn der Untersuchung, mit dem Erlass von sozialen Erhaltensverordnungen für Teile St. Georgs, St. Paulis und dem Schanzenviertel zu rechnen sei, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

“Endlich nimmt die Debatte über die Fehlentwicklungen in der Hamburger Stadtentwicklungspolitik fahrt auf. Leider viel zu spät, wie die drastisch steigenden Mieten und Immobilienpreise zeigen. Soziale Erhaltensverordnungen sind für die von Gentrifizierung bedrohten Stadtviertel ein Fortschritt. Sie können aber nur etwas bewirken und die Bevölkerung vor der Verdrängung schützen, wenn gleichzeitig günstiger Wohnraum gebaut wird.”

So kam es in München, obwohl für weite Teile der Stadt die soziale Erhaltensverordnung gilt, aufgrund des ungenügenden Wohnungsbaus zu rasant steigenden Mieten und Wohnraummangel im Stadtgebiet. Bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Hamburger Wohnungsbaupolitik ist diese Entwicklung auch für weite Teile Hamburgs abzusehen.

Die derzeitige Beschleunigung und Ausweitung von Sozialen Erhaltungsverordnungen dürfte nicht zuletzt auch auf die von der LINKEN im Dezember 2009 auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzte Gentrifizierungs-Debatte zurückzuführen sein. DIE LINKE setzt sich für die flächendeckende Einführung von Sozialen Erhaltungsverordnungen im gesamten innerstädtischen Bereich und die Beschleunigung des Prüfungsverfahrens ein. Dazu hat die Fraktion Ende letzten Jahres die Broschüre “Wem gehören die Quartiere? Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen” herausgegeben.

Für den Senat sind solche ‘good news’ wichtig, ist er doch mit der großspurigen Ankündigung seiner ‘Wohnungsbauoffensiven’ 2006 und 2008 gehörig auf die Nase gefallen: Gerade mal 132 der projektierten 2000 Wohnungen sind fertig gestellt worden. Auch die bereits angekündigte ‘Wohnungsbauoffensive 2009′ macht nicht viel mehr und ist noch nicht angelaufen. Angesichts des Mangels von rund 30.000 Wohnungen in Hamburg ist auch die jüngste Ankündigung von BSU und SAGA GWG, bis zum Jahre 2012 gerade 1230 neue Wohnungen zu schaffen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der Senat hätte hinsichtlich des Erlasses von Sozialen Erhaltungsverordnungen schon vor zehn Jahren tätig werden können und müssen. Während die CDU, kaum an die Macht gekommen, Ende 2003 die bestehenden und durchaus erfolgreichen Erhaltungsverordnungen für Eimsbüttel-Nord/Hoheluft-West sowie Barmbek-Süd/Uhlenhorst außer Kraft setzte, war es im Bezirk Mitte die Koalition aus SPD und CDU, die im Jahre 2002 die Beschlusslage der Stadtteilgremien und ein von der Behörde in Auftrag gegebenes Gutachten – es empfahl dringend die Verhängung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für ganz St. Georg – ohne Not verwarf. Durch die rechtzeitige Verhinderung solcher Verordnungen haben insbesondere die CDU und die SPD in den vergangenen zehn Jahren gerade dazu beigetragen, dass die innerstädtischen Quartiere mit Aufwertung und Verdrängung konfrontiert sind. Wer heute Kritik an dieser Entwicklung formuliert darf nicht verschweigen, dass sie durch eigene Fehlentscheidungen und eine insgesamt falsche Stadtentwicklungspolitik überhaupt erst zustande gekommen ist.

Innenausschuss berät über Tod von David M.

11. März 2010 | Kommentar hinterlassen 


Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich darüber verständigt, eine Selbstbefassung im Innenausschuss zum Thema „Sachstand und Konsequenzen im Hinblick auf den Tod von David M. im ZKH Hamburg“ durchzuführen und die Mitglieder des Jugend- und des Rechtsausschusses dazu einzuladen. David M. hatte sich in der Abschiebehaft erhängt. Nach ersten Meldungen war er 17 Jahre alt; inzwischen mehren sich Hinweise, dass er tatsächlich 25 Jahre alt gewesen ist. »» weiterlesen » Innenausschuss berät über Tod von David M.

Wieder Durchsuchung bei Ciftlik

11. März 2010 | Kommentar hinterlassen 


Erneut haben heute Ermittler im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Wohnung und zwei Büros des früheren Hamburger SPD-Sprechers Bülent Ciftlik durchsucht. Der Verdacht lautet “Verleumdung von Personen des politischen Lebens” – es geht um die gefälschten angeblichen LKA-Vermerke, nach denen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Böwer und Matthias Petersen Ciftlik im Scheinehe-Verfahren denunziert haben sollen. »» weiterlesen » Wieder Durchsuchung bei Ciftlik

Dem Müll keine Abfuhr

11. März 2010 | Kommentar hinterlassen 


“Lasst und von Tonne zu Tonne eilen, wir wollen dem Müll eine Abfuhr erteilen” dichtete einst der unvergessene Heinz Erhardt. Morgen gilt das in Hamburg nicht: Die Müllabfuhr für die grünen Bio- und grauen Hausmülltonnen kommt erst am Sonnabend, und die Recyclinghöfe öffnen morgen erst um 14 Uhr. Grund: Betriebsversammlung bei der Stadtreinigung. »» weiterlesen » Dem Müll keine Abfuhr

SPD: Sorge um Arbeitsvermittlung in Hamburg

11. März 2010 | Kommentar hinterlassen 


SPD-Arbeitsmarkexpertin Elke Badde hat vom Senat eine klare Aussage darüber gefordert, in wieweit die Arbeitsvermittlung in Hamburg von neuen Finanzkürzungen des Bundesarbeitsministeriums betroffen ist. Badde bezog sich auf die jetzt angekündigte Deckelung der Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose durch die Bundesregierung. »» weiterlesen » SPD: Sorge um Arbeitsvermittlung in Hamburg

In gut einer Woche: Hamburg räumt auf

11. März 2010 | Kommentar hinterlassen 


Nur noch gut eine Woche ist es bis zum Start von „Hamburg räumt auf“, der großen Frühjahrsputzaktion der Stadtreinigung Hamburg. Anmeldungen sind noch bis zum 23. März unter www.hamburg-raeumt-auf.de oder telefonisch unter 25 76-25 73 möglich. Besonders wichtig für Kurzentschlossene: Zwischen Anmeldung und Reinigung sollten drei volle Werktage liegen. »» weiterlesen » In gut einer Woche: Hamburg räumt auf

LEA fordert Kitaanspruch für Migrantenkinder

11. März 2010 | Kommentar hinterlassen 


Vier Fünftel der über dreijährigen Kinder besuchen in Hamburg eine Kita. Bei den Kleineren mit Migrationshintergrund sind es aber nur 14,5 % – und dabei wäre es für sie besonders wichtig, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern. Damit mangelnde Deutschkenntnisse nicht in die Schule mitgeschleppt werden, fordert der Landeselternausschuss (LEA) einen Kita-Rechtsanspruch für kleine Migrantenkinder. »» weiterlesen » LEA fordert Kitaanspruch für Migrantenkinder

Polizei stoppt Atomtransport

10. März 2010 | Kommentar hinterlassen 


Schon Anfang der Woche haben Beamte der Gefahrgutüberwachung einen Atomtransport aus dem Hamburger Hafen in Bremen auf der A1 in Richtung Osnabrück angehalten. Tragende Teile des offenen Transport-Containers waren völlig durchgerostet. »» weiterlesen » Polizei stoppt Atomtransport

„Lehren aus Fall Lara Mia ziehen“

10. März 2010 | Kommentar hinterlassen 


Zur aktuellen Kinderschutzdiskussion anlässlich des ersten Todestages der kleinen Lara Mia aus Wilhelmsburg, die trotz behördlich veranlasster Betreuung unter Aufsicht verhungerte, äußert sich nun auch die GAL und setzt auf bessere Qualifikation der MitarbeiterInnen. »» weiterlesen » „Lehren aus Fall Lara Mia ziehen“

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