Autobahngesellschaft mit Tarifvertrag und 100 Prozent Staat

Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss. „Autobahngesellschaft mit Tarifvertrag und 100 Prozent Staat“ weiterlesen

„Kein Steueroasen-Wettbewerb“

Finanzminister Wolfgang Schäuble will gegen Steueroasen vorgehen – aber nur außerhalb der EU. Steuerverstecke wie Liechtenstein, Luxemburg und die Schweiz sollen verschont werden. „Damit würde das Gesetz nur dazu führen, dass das Geld in Europa versteckt wird“, kritisiert  DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „„Kein Steueroasen-Wettbewerb““ weiterlesen

Gute digitale Arbeit braucht Grenzen

Die heutige Forderung von Nordmetall-Chef Lambusch nach Verlängerung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten hat Wolfgang Rose, Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter und Gewerkschaftskoordinator der SPD-Fraktion klar zurückgewiesen: „Gute digitale Arbeit braucht Grenzen“ weiterlesen

Rot-Grün fordert verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastkraftwagen

SPD und Grüne wollen die Verkehrssicherheit weiter verbessern und fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für neue LKW. Mit einem Antrag für die Bürgerschaft am 12. April fordern die Regierungsfraktionen den Senat auf, sich hierfür auf Bundesebene einzusetzen. „Rot-Grün fordert verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastkraftwagen“ weiterlesen