Wolfgang Rose

Bessere Bezahlung in der Pflege: Die Politik muss sich ehrlich machen

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So einfach geht das nicht: Zu viele Politiker erklären mal kurz in Talkshows, Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen seien systemrelevant und es sei dringend an der Zeit, sie besser zu bezahlen, ohne dass sie dabei konkret werden. 1.500 Euro steuerfrei sind eine Einmalzahlung für die aktuelle Sondersituation. Das ist gut und in der aktuellen Situation richtig, aber es muss ergänzt werden durch eine dauerhafte strukturelle Aufstockung der Vergütung in den Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit.

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„Ohne Absturz durch die Krise – Kurzarbeitergeld jetzt anheben“

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Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger fordert eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes: „Arbeitgeber und Bundesregierung müssen sich bewegen. Auch die Beschäftigten, die nicht unter dem Schutz eines Tarifvertrags stehen, müssen ohne Absturz durch die Krise kommen. Das Kurzarbeitergeld sollte auf mindestens 80 Prozent angehoben werden.“

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Schutzschirm und Schuldenbremse: Hamburg hilft, wo Hilfe nötig ist

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Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte gestern verschiedene Senatsanträge, mit denen die gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Grundlagen zur Bewältigung der Coronakrise in Hamburg geschaffen werden sollen. Neben der Darstellung umfassender Schutzmaßnahmen für die Hamburger Wirtschaft ersucht der Senat die Bürgerschaft einen Ausnahmetatbestand für die in der Hamburgischen Verfassung verankerte Schuldenbremse festzustellen. Per Gesetz soll außerdem die Kreditaufnahmefähigkeit der Stadt um bis zu 1,5 Milliarden Euro erweitert werden. Zudem soll der Kreditrahmen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) erhöht werden.

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Verstärkung stark beanspruchter Linien / Taxis & MOIA verstärken Nachtverkehr

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Auch im Zuge der Corona-Pandemie sorgt Hamburg für ein flächendeckendes Bus- und Bahnangebot. Damit den Fahrgästen die Einhaltung eines ausreichenden Abstands erleichtert wird, beobachten die Verkehrsunternehmen die Auslastung der Fahrten und passen den Linienbetrieb an das aktuelle Fahrgastaufkommen an. Die Umsetzung der folgenden Maßnahmen erfolgt zum 1. April 2020.

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Tarifrunde Telekom: „Schnelles und gutes Ergebnis“

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Deutsche Telekom haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise in Rekordzeit auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Verhandlungen wurden im Sondierungsmodus unter Nutzung digitaler Konferenztechnik innerhalb nur einer Woche geführt. Der Abschluss gilt für bundesweit rund 60.000 Tarifangestellte, Auszubildende und Dual Studierende der Telekom Deutschland, der Konzernzentrale und der DT IT.

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IG Metall: „Jetzt zählt Solidarität!“

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Der Tarifabschluss für die Küste steht, das Pilotergebnis aus NRW wurde übertragen. Angesichts der massiven Auswirkungen der Corona-Krise haben wir uns mit dem Arbeitgeberverband Nordmetall darauf geeinigt, die Tarifverhandlungen und damit auch mögliche Tariferhöhungen für die 140.000 Beschäftigten der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie bis Ende des Jahres auszusetzen. Vereinbart wurden stattdessen konkrete Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigung und Einkommen.

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#LeaveNoOneBehind

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GEW unterstützt Kampagne und Petition sowie Initiative zur Unterstützung Geflüchteter

Die GEW unterstützt die Petition und Kampagne „Leave No One Behind“ – Griechische Lager jetzt evakuieren (https://leavenoonebehind2020.org/de/) und macht auf die Initiative „Can’t Wash My Hands“, eine Aktions- und Vernetzungsplattform zur Unterstützung der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen (https://cantwashmyhands.eu), aufmerksam.

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