Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich darüber verständigt, eine Selbstbefassung im Innenausschuss zum Thema „Sachstand und Konsequenzen im Hinblick auf den Tod von David M. im ZKH Hamburg“ durchzuführen und die Mitglieder des Jugend- und des Rechtsausschusses dazu einzuladen. David M. hatte sich in der Abschiebehaft erhängt. Nach ersten Meldungen war er 17 Jahre alt; inzwischen mehren sich Hinweise, dass er tatsächlich 25 Jahre alt gewesen ist. „Innenausschuss berät über Tod von David M.“ weiterlesen
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Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt
Nach dem Selbstmord eines 17jährigen in Abschiebehaft hat Innensenator Ahlhaus angekündigt, künftig keine Minderjährigen mehr abschieben zu wollen, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Die Opposition begrüßt dies, und die SPD fordert darüber hinaus, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Hamburg umzusetzen. „Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt“ weiterlesen
Tod in Abschiebehaft – Opposition will Aufklärung
Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordern die Linksfraktion und die SPD jetzt in Schriftlichen Kleinen Anfragen vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft. „Tod in Abschiebehaft – Opposition will Aufklärung“ weiterlesen
Illegale Untersuchungen an Flüchtlingskindern
Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (19/5214) des Abgeordneten Mehmet Yildiz belegt nach seiner Ansicht, dass der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, auch unter Schwarzgrün weiter geht. Minderjährige werden einfach für volljährig erklärt. Yildiz sieht deshalb massiven Handlungsbedarf. „Illegale Untersuchungen an Flüchtlingskindern“ weiterlesen
MUFL: Ahlhaus gibt den Hardliner
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL) stellen Asylländer immer vor ein schwieriges Problem: Wenn sie wirklich minderjährig sind, genießen sie weltweit anerkannte besondere Rechte. Aber meistens haben die Flüchtlinge keine Papiere. In Hamburg (zuständig: Senator Ahlhaus) wird nahezu niemandem mehr geglaubt, dass er minderjährig ist – ganze 14 von einst 450 Plätzen für MUFL gibt es noch. „MUFL: Ahlhaus gibt den Hardliner“ weiterlesen