Die registrierten Übergriffe auf Hamburger Staatsdiener haben im vergangenen Jahr um 11% zugenommen. Das ist das Ergebnis der jährlichen Senatsanfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel zur Gewaltentwicklung und Gefährdungslage im öffentlichen Dienst.
Inneres
Polizei: Neue Wache, weniger Beamte
Die Polizei schrumpft, und die Einweihung des Polizeikommissariats 33 kann nicht darüber hinwegtäuschen: Personalstärke und uniformierte Präsenz der Polizei sind auch in Barmbek zurückgegangen.
Gewalt im Nahverkehr – und nu?
SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat den CDU-Senat aufgefordert, noch vor der Wahl über die Gewaltentwicklung im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu berichten. Es sei bemerkenswert, dass der Senat vor einem Jahr die Gewaltstatistik der Hamburger Hochbahnwache für 2009 vorlegen konnte (Drucksache 19/5427), bis heute aber entsprechende Informationen für 2010 verweigere, so Dressel: „Der Verdacht liegt nahe, dass der Senat schlechte Nachrichten unter dem Deckel halten will. Die Zahlen müssen ans Licht – vor der Wahl“, forderte Dressel.
CDU plant weiteren Stellenabbau bei Polizei
Der CDU-Senat hat für die nächste Wahlperiode weitere Stellenstreichungen bei der Hamburger Polizei geplant. „Zum 31. Dezember 2012 sollen 25 Stellen des Polizeivollzuges im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen gestrichen werden“, teilt der Senat in der Antwort auf eine SPD-Anfrage (Drs. 19/8100) wörtlich mit. „Erst gestern Abend hat der Bürgermeister einmal mehr zusätzliche Polizeistellen gefordert – tatsächlich sind aber weitere Stellenstreichungen in Vorbereitung. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Innenministerkonferenz: Ziele nicht erreicht
Vor der morgen stattfindenden Übergabe des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) von Hamburg an Hessen hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Ergebnisse des Hamburger Vorsitzjahres als „mager“ bezeichnet. „Bei für Hamburg wichtigen Themen -wie etwa Alkoholverbot in Bussen und Bahnen, Maßnahmen gegen Gewalt gegen die Polizei oder der Internetkriminalität – hat der Senat viel angekündigt. Erreicht hat er nur wenig“, sagte Dressel.
Last-Minute-Versprechen für die Polizei
SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat die Aussagen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) zu 100 zusätzlichen Polizistenstellen und Polizeipräsident Werner Jantosch zu „Internetzugängen für alle“ bei der Hamburger Polizei als „wenig glaubwürdige Last-Minute-Versprechen“ bezeichnet.
Internet? Polizei schickt Boten…
Von 1982 Computern an Hamburgs Polizeikommissariaten verfügen lediglich 80 über einen Internetzugang – ein Quote von gerade vier Prozent. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor.
Scientology: Senat verpasst Chance zur Aufklärung
Im Streit um die so genannten Scientology-Depeschen und die Rolle von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel dem Senat „taktisches Blockieren“ vorgeworfen. In der Sitzung des Innenausschuss am Dienstagabend hatte sich Innensenator Heino Vahldieck (CDU) zuvor geweigert, über Gespräche der Innenbehörde mit Vertretern des US-Generalkonsulats Auskunft zu geben. Die SPD-Fraktion wollte in der Ausschusssitzung unter anderem klären, ob die Auflösung der eigenständigen Arbeitsgruppe Scientology der Innenbehörde auf eine Intervention der Vertretung der USA in Hamburg zurückzuführen war.
Innenhaushalt: Luftbuchungen und Schnapsideen
Im Streit über den Haushalt der Innenbehörde droht der schwarz-grünen Landesregierung neuer Ärger. „Der Senat hat bei der Aufstellung des Haushalts einen schlechten Job gemacht. Viele Luftbuchungen beim Kürzungspaket der Innenbehörde werden noch platzen – mit ungewissen Folgen. Polizei und Feuerwehr drohen weitere Einschnitte“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag, bevor der Innenausschuss zu den entsprechenden Haushaltsberatungen zusammentrat.
Innenpolitik leidet unter politischer Sitzblockade
In derInnenpolitik schiebt der Senat seine Probleme vor sich her, meint die SPD. Auch bei der Innenministerkonferenz sei Senator Vahldieck bei kritischen Fragen der Lösung nicht näher gekommen. CDU und GAL blockieren praktizierten eine „gegenseitige politische Sitzblockade“.