Im Regierungsprogramm von CDU/CSU wirken die Pläne der Union für die Zukunft der Minijobs fast wie ein Versprechen für steigende Löhne: „Wir realisieren den mitwachsenden Minijob.“ Statt 450 Euro sollen künftig bis zu 550 Euro möglich sein. Doch für die Betroffenen ist das keine gute Nachricht – im Gegenteil.
CDU
„Tauber in den Supermarkt!“
DGB Nord kritisiert Twitter-Äußerung von CDU-Generalsekretär scharf: Mehr als eine halbe Million Minijobber im Norden würden veräppelt
Hamburg hält Kurs
Auch ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl stehen die SPD und Bürgermeister Olaf Scholz noch immer hoch in der Gunst der Wählerinnen und Wähler: Nach einer Umfrage steigern sie sich sogar – auf 52 Prozent.
Will die CDU „unliebsame Menschen“ verdrängen?
Die Fraktion der CDU stellt heute in der Hamburger Bürgerschaft einen
Antrag, der eine Rechtsgrundlage für ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen schaffen soll. Die Grüne Jugend zeigt dem früheren Koalitionspartner die rote Karte.
Was wird aus Markus Schreiber?
Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Methadon-Tod der elfjährigen Chantal das Jugendamt Wilhelmsburg und die Räume eines freien Trägers durchsucht – Akten sowie Computerdaten wurden sichergestellt. Die Leiterin des Jugendamtes im Bezirk Mitte wurde Medienberichten zufolge von ihren Aufgaben entbunden. Die CDU forderte unterdessen den Rücktritt des Bezirksamtleiters, die Linksfraktion sieht eine Überlastung der Beschäftigten im Allgemeinen Sozialen Dienst.
Bürgerbegehren 2.0
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von „Mehr Demokratie“ vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Wir nennen die wichtigsten Veränderungen.
20 Prozent! Für Hamburgs CDU kein Problem
Zitiert! „Gewählt wird erst in drei Jahren.“ CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich in seiner Stellungnahme zur aktuellen NDR Umfrage, derzufolge der Stimmenanteil der Hamburger CDU von 21,9 Prozent (2011) auf aktuell nur noch 20 Prozent gesunken ist.
SPD 51 CDU 20 GAL 14 Linke 4 FDP 3 Piraten 5
Wäre am Sonntag in Hamburg Bürgerschaftswahl, könnte die SPD weiterhin mit absoluter Mehrheit regieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR 90,3 und „Hamburg Journal“.
Was sagt Hamburgs CDU zum „Mindestlohn light“?
Frau Merkel macht`s möglich: Die CDU diskutiert über „Mindestlohn light“. Hamburgs Arbeitnehmer wollen mehr.
CDU und Finanzen: Gipfel der Unglaubwürdigkeit
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU-Opposition aufgefordert, wieder auf den Boden finanzpolitischer Tatsachen zurückzukehren. „Die aktuellen Vorstöße sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Erst hinterlässt die abgewählte CDU ihren Nachfolgern einen finanzpolitischen Trümmerhaufen, und wenige Tage später meldet sich die gleiche CDU mit großen Tönen zu Wort. Ex-Senator Wersich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die ungedeckten Schecks von über 100 Millionen Euro in seiner ehemaligen Behörde einlösen kann – das wäre ein anständiger Beitrag zur finanzpolitischen Debatte“, so der SPD-Finanz-Experte Völsch mit Blick auf die Tatsache, dass allein im Einzelplan des ehemaligen Sozialsenators über 100 Mio. Euro fehlten und die Fraktion unter seinem Vorsitz nun ein Vorziehen der Schuldenbremse fordere.