Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (19/7167) von Mehmet Yildiz (LINKE) geht hervor, dass bis Ende Juli 2010 auch schwangere Flüchtlinge aus Hamburg bei der Verteilung in der Wohnaußenstelle Nostorf/Horst untergebracht wurden. Ab dem 29. Juli sollten Schwangere nicht mehr zugewiesen werden. Doch bei einem Besuch von Flüchtlingsorganisationen und Mitgliedern der Bürgerschaft und des Landesparlaments Mecklenburg-Vorpommerns am 22. September konnte festgestellt werden, dass dort weiterhin Schwangere untergebracht sind.
Flüchtling
Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen
Die Hamburger SPD-Fraktion will Lehren aus dem Fall Kate Amayo ziehen. In einem Antrag, der auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft stehen wird, fordern die Sozialdemokraten den Senat auf, das Aufenthaltsrecht für Kinder aus humanitären Gründen neu zu regeln. Nach dem Vorbild Bremens sollen auch in Hamburg Kinder von Eltern, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben, eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg erhalten.
Abschiebung: Drehbuch stammt noch von Schill
Grundlage der Abschiebepraxis des CDU-GAL-Senats gegenüber erkrankten Flüchtlingen ist nach wie vor die „Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten“ vom 11.12.2001 des rechtspopulistischen Ex-Innensenators Ronald Barnabas Schill. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE („Diese Land hat nicht das Recht, Menschen in den sicheren Tod abzuschieben“) hervor (Drs. 19/5727).
Schon wieder Tod in Abschiebehaft
Eine 34-jährige Indonesierin hat sich in der JVA Hahnöfersand in Abschiebehaft das Leben genommen – innerhalb weniger Wochen nach David M. der zweite tote Abschiebehäftling. Die Koalitions-Fraktionen wollen nun zu einem Runden Tisch einladen, der aktuelle Fragen rund um die Abschiebepraxis erörtern soll.
Hamburg schiebt ab – ohne Pardon!
Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Mehmet Yildiz (LINKE) zum Thema Abschiebungen (Drucksache 19/5470) zeigt – trotz vieler unbeantworteter Fragen -, dass die vielfach als unmenschlich empfundene Abschiebepraxis auch im letzten Jahr unbeirrt fortgesetzt wurde.
Innenausschuss berät über Tod von David M.
Die Bürgerschaftsfraktionen haben sich darüber verständigt, eine Selbstbefassung im Innenausschuss zum Thema „Sachstand und Konsequenzen im Hinblick auf den Tod von David M. im ZKH Hamburg“ durchzuführen und die Mitglieder des Jugend- und des Rechtsausschusses dazu einzuladen. David M. hatte sich in der Abschiebehaft erhängt. Nach ersten Meldungen war er 17 Jahre alt; inzwischen mehren sich Hinweise, dass er tatsächlich 25 Jahre alt gewesen ist.
Tod in Abschiebehaft – Opposition will Aufklärung
Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordern die Linksfraktion und die SPD jetzt in Schriftlichen Kleinen Anfragen vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft.