Vor rund 1.300 Menschen beim Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus forderte Fraktionschef Andreas Dressel, angesichts des tragischen Methadon-Todes der 11-jährigen Chantal in Wilhelmsburg, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen.
Dressel
2012: Hamburger Energiewende wird real
„Senat und Fraktion liefern konkrete Ergebnisse.“ SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat zum Jahresende eine positive politische Bilanz gezogen. Im Zentrum: Haushaltskonsolidierung, Wohnungsbauoffensive und Energiewende.
Kersten-Miles-Brücke: Klohaus statt Stahlzaun
Nach dem Zoff um den Obdachlosen-Zaun gibt es im Moderationsverfahren jetzt positive Ergebnisse: So soll durch mehrere Maßnahmen das soziale Miteinander in der Stadt verbessert werden.
SPD fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz
Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die heutige Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der heutgige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel (beide SPD) mangels parlamentarischer Mehrheit mit einem entsprechenden Antrag gescheitert waren, nehmen die Sozialdemokraten das Thema wieder auf und fordern, einen Bundesrats-Prozess in Gang zu setzen, um Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
1-Euro-Jobs: Erstmal wird geprüft
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel hat heute darauf hingewiesen, dass in der Debatte um die Arbeitsgelegenheiten nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden dürften. „Ausgangspunkt sind die schwarz-gelben Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik, die nun auf die Länder durchschlagen.“, so Dressel: “ Gerade Ex-Senator Wersich sollte seine Energie Richtung Ministerin von der Leyen lenken, um eine Korrektur der Kürzungsbeschlüsse zu erwirken.“
Elbphilharmonie: SPD will weiter aufklären
Die SPD-Fraktion stimmt in ihrer Fraktionssitzung morgen (Montag) über einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie ab, der möglichst interfraktionell eingebracht werden soll. Die LINKE hat bereits Zustgimmung signalisiert (siehe unten).
Ein guter Tag für Hamburgs Familien…
„Die Versprechen der SPD zur Kita-Politik werden zum neuen Kita-Jahr Wirklichkeit und das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes wird unbürokratisch umgesetzt – das sind gute Nachrichten für Hamburgs Kinder und ihre Eltern“, betont der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Andreas Dressel anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Sozial- und Schul- Senatoren Detlef Scheele und Ties Rabe.
Dressel neuer Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61).
Vahldiecks Schaufensteranträge
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die mit Hinweis auf die Verurteilungsstatistik erneuerten Forderungen des Innensenators zum Jugendstrafrecht als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ kritisiert. „Wir haben in Hamburg gerade bei jungen Gewalttätern mehr ein Vollzugsdefizit und weniger ein Gesetzesdefizit. Hier sollte Innensenator Vahldieck ansetzen – statt das Gesetzgebungsorgan Bundesrat als Wahlkampfbühne zu missbrauchen“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Übergriffe auf Beamte nehmen zu
Die registrierten Übergriffe auf Hamburger Staatsdiener haben im vergangenen Jahr um 11% zugenommen. Das ist das Ergebnis der jährlichen Senatsanfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel zur Gewaltentwicklung und Gefährdungslage im öffentlichen Dienst.