SPD begrüßt Erfolg der Waffenamnestie

12. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich erfreut über die Ergebnisse der Amnestieregelung nach dem verschärften Waffengesetz in Hamburg gezeigt. “Jede Waffe weniger bedeutet ein Mehr an Sicherheit in unserer Stadt. Deshalb freuen wir uns über diesen Erfolg”, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er sprach sich für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts aus. »» weiterlesen » SPD begrüßt Erfolg der Waffenamnestie

Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt

10. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Nach dem Selbstmord eines 17jährigen in Abschiebehaft hat Innensenator Ahlhaus angekündigt, künftig keine Minderjährigen mehr abschieben zu wollen, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Die Opposition begrüßt dies, und die SPD fordert darüber hinaus, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Hamburg umzusetzen. »» weiterlesen » Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt

Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen

10. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. »» weiterlesen » Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen

Blutproben: “SPD-Kritik läuft ins Leere”

8. März 2010 | Kommentar hinterlassen


In der Diskussion um die Praxis der Blutprobenentnahme bei vermuteten Alkoholverzehr von Autofahrern haben sich heute die SPD-Abgeordneten Jana Schiedeck und Andreas Dressel geäußert. Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Farid Müller, kommentiert diesen Vorstoß. »» weiterlesen » Blutproben: “SPD-Kritik läuft ins Leere”

Blutproben: Senat soll Streit beilegen

8. März 2010 | Ein Kommentar


Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die schwarz-grüne Koalition zu einer Beilegung ihres Streits über die Praxis bei Blutentnahmen etwa bei alkoholisierten Autofahrern in Hamburg aufgefordert. Zuvor hatte Hamburgs höchste Richterin, die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Ursula Andreß, vor einer “Trivialisierung des Richtervorbehalts bei den Blutentnahmen” gewarnt. »» weiterlesen » Blutproben: Senat soll Streit beilegen

Dressel: Ahlhaus ist ein Schönredner

4. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Innensenator mit Blick auf die Kriminalstatistik “massive Schönrednerei” vorgeworfen. Hintergrund ist die Entwicklung der Gewaltdelikte in Hamburg. Nach den Zahlen der Polizei sind im vergangenen Jahr fast 900 Menschen mehr Opfer schwerer Gewalt geworden als im Vorjahr. »» weiterlesen » Dressel: Ahlhaus ist ein Schönredner

Mehr Gewalt gegen Hamburger Staatsdiener

19. Februar 2010 | Ein Kommentar


Nicht lange reden, sondern gleich zuschlagen: Die Zahl registrierter gewalttätiger Übergriffe auf Beschäftigte der Hamburger Behörden und Bezirksämter hat im vergangenen Jahr auf 354 zugenommen. Das entspricht einer Steigerung um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. »» weiterlesen » Mehr Gewalt gegen Hamburger Staatsdiener

Gewalttat im Metrobus – SPD hakt nach

18. Februar 2010 | Kommentar hinterlassen


Im Fall der so genannten Bus-Schläger will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit zwei kleinen Anfragen für Klarheit sorgen. Zunächst wollen die SPD-Abgeordneten Carola Veit und Andreas Dressel vom Senat die Hintergründe der beiden Tatverdächtigen erfahren. In einer weiteren Anfrage, die Dressel gemeinsam mit der SPD-Verkehrspolitikerin Karin Timmermann gestellt hat, wollen die Sozialdemokraten die Sicherheitslage im Hamburger Nahverkehr auf den Prüfstand stellen. »» weiterlesen » Gewalttat im Metrobus – SPD hakt nach

Dressel: Linke Straftaten seit 2002 verdreifacht

2. Februar 2010 | Ein Kommentar


“Linke” Straftaten haben sich seit 2002 verdreifacht, “rechte” Straftaten stagnieren im gleichen Zeitraum auf hohem Niveau: So fasst SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage zusammen. Zur Art der registrierten Taten – strafbar ist sowohl eine schwere Körperverletzung wie auch eine Sachbeschädigung per Sprühdose – gibt es keine Angaben. »» weiterlesen » Dressel: Linke Straftaten seit 2002 verdreifacht

Zahl der Blutproben sinkt noch stärker

28. Januar 2010 | Kommentar hinterlassen


Die Chance für alkoholisierte Straftäter, in Hamburg ungeschoren davon zu kommen, ist größer als bislang angenommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fachsprecher für Recht und Inneres, Jana Schiedek und Andreas Dressel, hervor. »» weiterlesen » Zahl der Blutproben sinkt noch stärker

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