Die SPD-Fraktion stimmt in ihrer Fraktionssitzung morgen (Montag) über einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie ab, der möglichst interfraktionell eingebracht werden soll. Die LINKE hat bereits Zustgimmung signalisiert (siehe unten).
PUA
Elbphilharmonie: Gedaschko – Falschaussage?
Am Mittwoch musste der ehemalige Bausenator Gedaschko ein zweites Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie erscheinen, weil es begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Aussagen in der ersten Vernehmung gab. „Herr Gedaschko ist in seiner ersten Vernehmung nicht nur arrogant und überheblich aufgetreten, sondern hat dem Ausschuss auch – vermutlich wissentlich – Unrichtiges gesagt“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss Martina Koeppen.
Undurchsichtiges Spiel um Nonnenmacher
Er profitiert offenbar vorerst von der geplatzten Hamburger Koalition: HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher darf die Geschäfte der Bank erst einmal weiterführen. Entschieden werden soll nun erst, wenn klar ist, ob man Nonnenmacher eine grobe Pflichtverletzung nachweisen könne.
HSH: SPD will PUA-Auftrag ausweiten
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will, dass sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank auch mit der Rolle von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und den geschäftlichen Verbindungen zwischen Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) und der Bank beschäftigt. Die SPD will eine entsprechende Erweiterung des Untersuchungsauftrags durchsetzen.
PUA: Bischoff soll Maulkorb bekommen
Im Auftrag des Auschussorsitzenden Harald Krüger (CDU) erarbeitet der Arbeitsstab des PUA zur HSH Nordbank eine Stellungnahme, ob durch Dr. Joachim Bischoff (LINKE) gegen Verschwiegenheitsregeln des Untersuchungsausschusses verstoßen wurde.
Elbphilharmonie: Vertuschen statt aufklären?
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Hamann meint, der PUA Elbphilharmonie solle eingestellt werden. Der Ausschuss bringe nichts und sei ihm zu teuer. Dazu erklärt Norbert Hackbusch (LINKE): „Bei der Elbphilharmonie kann es nicht teuer genug sein, aber demokratische Kontrolle will man sich nicht leisten können? Das hätte die CDU wohl gerne.“
Elbphilharmonie: Stadt als Melkkuh der Architekten
Bei der Elbphilharmonie fallen auch die Honorare der Architekten nach Angaben des Senats etwas höher aus als bislang dargestellt: 58 Millionen EUR statt ursprünglich 11,8 Millionen EUR, hat die SPD festgestellt.
„HSH braucht Neuanfang an der Spitze“
Die Abberufung von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat jetzt auch der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch, gefordert.
PUA: Wegener belastet Welck und Stuth
Die SPD-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie, Martina Koeppen, hat die gestrige Vernehmung des ehemaligen REGE-Chefs Hartmut Wegener als „hilfreich für die Aufklärungsarbeit des PUA“ bezeichnet. Wegener hatte rund fünf Stunden lang ausgesagt und dabei in mehreren Fällen den Darstellungen der damaligen Kultursenatorin Karin von Welck und ihres damaligen Staatsrats und jetzigen Kultursenators Reinhard Stuth widersprochen.
HSH: „Akten und Fakten auf den Tisch“
Die HSH Nordbank hat in den vergangenen Tagen erneut für negative Schlagzeilen gesorgt. Andreas Waldowsky, GAL-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank, fordert eine zügige Aufklärung der Vorwürfe und die Vorlage der dazu notwendigen Akten durch die Bank.