Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61).
Kienscherf
Keine Hütchenspielerei bei der Pflege
Die SPD hat den Plan des bisherigen Senats gestoppt, die Fachkräftequote in der Pflege mit Statistik-Tricks zu erhöhen. Künftig soll nicht mehr die Behörde, sondern die Bürgerschaft über zentrale Fragen der Personalausstattung entscheiden.
Pflege künftig ohne Fachkräfte?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will über eine Gesetzesinitiative erreichen, dass wichtige Inhalte der Pflege – wie etwa die Fachkraftquote – zukünftig durch das Parlament beschlossen werden müssen. Die SPD wolle so eine deutlich schlechtere Personalausstattung in der Pflege verhindern, erläuterte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf. Er übte in diesem Zusammenhang Kritik an Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Dieser will mit einer Verordnung die bestehende Fachkraftquote in der Pflege quasi außer Kraft setzen.
ÖRA: Jetzt dürfen auch Alte wieder beraten
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, hat die Entfernung von diskriminierenden Inhalten im Senatsentwurf zum Gesetz über die Öffentliche Rechtsauskunft begrüßt. „Wir wollen keinen Menschen allein aufgrund seines Alters von ehrenamtlichen Tätigkeiten ausschließen, wie es der Gesetzentwurf des Senats vorsah“, betonte Kienscherf. Deutlich geworden sei, dass Justizsenator Till Steffen (GAL), Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) sowie das Anti-Diskriminierungsgremium „Arbeitsstelle Vielfalt“ der Justizbehörde ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind.
Rechentricks gegen den Pflegenotstand
Die Sozialbehörde will Männer und Frauen, die Altenpflegehelfer und Pflegeassistenten sind, künftig als Fachkräfte in der Pflege anerkennen. Dies sieht ein Verordnungsentwurf vor, der aktuell mit Pflegeverbänden und Bezirken beraten wird. Von „Etikettenschwindel zu Lasten alter Menschen“ spricht die SPD: Sozialsenator Wersich wolle den Fachkräftemangel in der Altenpflege per Verordnung wegrechnen. Auch dessen Koalitionspartner ist skeptisch: Insbesondere bei der Frage der Definition von „Fachkraft“ sieht die GAL-Fraktion noch Diskussionsbedarf.
Konsequent gegen Abzock-Vermieter
Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf und die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde haben in der Bürgerschaft die Bereitschaft der Regierungsfraktionen begrüßt, im Sozialausschuss die Problematik so genannter Abzock-Vermieter zu beraten. Diese Vermieter vermieten an Hartz-IV-Empfänger Wohnungen, die teilweise in unzumutbarem Zustand sind oder deren Mietpreis unangemessen hoch ist.
Regelsätze nach Kassenlage
Die gestern veröffentlichten neuen Hartz-IV-Regelsätze bezeichnet die SPD-Bürgerschaftsfraktion als „Regelsätze nach Kassenlage“.
Wersich: Robin Hood oder Louis Renault?
Kennen Sie die Szene in „Casablanca“, in der Polizeichef Louis Renault Rick’s Café schließt und angibt, er sei bestürzt und entsetzt, weil dort illegales Glücksspiel stattfinde? So ähnlich reagiert Senator Wersich in der Frage der Mietabzockerei, wenn er jetzt – nach monatelangem Nichtstun – ein „hartes Vorgehen“ ankündigt.
Jetzt dürfen Ältere doch helfen
Jetzt ist die Altersgrenze für die Öffentliche Rechtsauskunft doch abgeschafft: Es soll keine Altersbegrenzung geben. Auch pensionierte Juristen sind weiterhin gefragt. Die SPD hatte gegen anderslautende schwarzgrüne Pläne protestiert.
SPD-Initiative gegen Miet-Abzocker
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will härter gegen Wohnungsvermieter vorgehen, die überteuerte oder unzumutbare Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger vermieten.