Sonnenschein auch für Asylbewerber-Kinder

Zur Bekanntgabe des Sozialsenators Scheele auf der heutigen Landespressekonferenz, auch Kinder und Jugendliche im Asylbewerberleistungsbezug nach § 3 AsylbLG beim Bildungs- und Teilhabepaket einzuschließen, äußert sich die Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion Ksenija Bekeris: „Es ist gut, dass der Senat diese Gerechtigkeitslücke des Bundesgesetzes benannt hat und sofort unbürokratisch und schnell handelt. Das Problem muss natürlich grundsätzlich auf Bundesebene gelöst werden, doch bis dahin stellt sich Hamburg seiner Verantwortung.“

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Dressel neuer Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61).

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Girokonto für jedermann einführen

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ksenija Bekeris hat den Senat aufgefordert, einen Bürgerschaftsbeschluss für ein Girokonto für jedermann umzusetzen. Bereits im Januar 2009 hatte die Bürgerschaft einstimmig einen Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, jeder Bürgerin und jedem Bürger durch ein Girokonto die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen.

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Initiative für Wahlrecht ab 16

Eine Gruppe junger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter hat eine Initiative gestartet, das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zu den Bezirksversammlung auf 16 Jahre zu senken. Einen entsprechenden Vorschlag haben die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Juliane Timmermann, Sören Schumacher, Ksenija Bekeris und Philipp-Sebastian Kühn vorgestellt.

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SPD fordert: Jedem sein Girokonto

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Kreditinstitute verpflichten, jedem Menschen auf Wunsch ein Girokonto anzubieten. Die SPD-Abgeordnete Ksenija Bekeris forderte den Senat am Montag auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Bremen zu unterstützen. Beust könnte dies wohl tun – sein langjähriger Intensivförderer Karl-Joachim Dreyer ist bekanntlich nicht mehr im Amt…..

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