Olaf Scholz will die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse bitten: Der Senat unterstützt im Bundesrat die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte.
Tschentscher
Was wird aus dem Planetarium?
Mit Sorge beobachtet die GAL die Debatte im Senat um das Planetarium. In seinem Arbeitsprogramm schreibt der neue Senat, dass er über wichtige Projekte wie das Planetarium kurzfristig entscheiden werde.
Dressel neuer Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61).
CDU wirtschaftet Hamburg in den Konkurs
In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushaltsplanentwurf des Senats hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher eine Gesamtabrechnung mit der von der CDU zu verantwortenden Hamburger Finanzpolitik vorgenommen. Er bezeichnete es als „unerhörten Vorgang“, dass die Regierungskoalitionen trotz des kurz vorher erfolgten Rücktritts des Finanzsenators „in der Bürgerschaft eine enorm wichtige Haushaltsdebatte durchgesetzt“ hätten, als sei nichts geschehen.
SPD fordert strikte Ausgabendisziplin
Die Steuerschätzung der Finanzbehörde bestätigt die Prognose der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Hamburg wird in den Jahren 2010 bis 2012 im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung über eine Milliarde Euro Steuern mehr einnehmen. „Dieser ausschließlich konjunkturelle Effekt ändert nichts an den strukturellen Haushaltsproblemen des Senats, die durch mangelnde Ausgabendisziplin unter CDU-Finanzsenatoren entstanden sind“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher.
NDR: Sparpaket ist eine Mogelpackung
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat im Hinblick auf die Berichterstattung des NDR erneut deutliche Kritik am Sparprogramm des Senats geübt. „Unsere Befürchtungen bestätigen sich: Das 510 Millionen – Konsolidierungspaket des Senats besteht aus Luftbuchungen, Gebührenerhöhungen, einem Griff in die Taschen der Beschäftigten und einer Verschiebung von 100 Millionen Euro aus den Kassen der öffentlichen Unternehmen“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.
„Haushalt wird in guten Jahren ruiniert“
Nicht in schlechten, sondern in guten Jahren werden öffentliche Haushalte ruiniert, sagt die SPD: Weil nämlich bei Mehreinnahmen neue Verpflichtungen eingegangen würden, die dann in schlechteren Jahren nicht mehr zu bezahlen seien. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, die unerwarteten Steuermehreinnahmen Hamburgs zur Verminderung der schwarzgrünen Neuverschuldung einzusetzen.
Senat lässt weitere 40 Millionen Euro vergraben
Verschiedentlich wird überlegt, was mit unverhofften Steuermehreinnahmen wohl sinnvoll gemacht werden könnte. In Hamburg scheint das „Problem“ gelöst – es wird als Nachschlag auf die verschiedenen Prestigeprojekte der Beust-Senate verteilt. Aktuell: Wieder 40 Millionen Euro mehr für die HafenCity-U-Bahn mit ihren zwei Haltestellen.
Live im TV: Frigge bestätigt Kritik der SPD
Schwarzgrün setzt die Finanzpolitik des gescheiterten CDU-Finanzsenators Freytag fort und der Senat plant ein weiteres Defizit von über 2,5 Milliarden Euro: Das bestätigte Finanzsenator Frigge auf HH1 vor laufender Kamera.
SPD: Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung
Die SPD sieht im sogenannten Sparprogramm des Senats eine millionenschwere Umverteilung statt einer Haushaltskonsolidierung. Ihr finanzpolitischer Sprecher Peter Tschentscher: „Das Senats-Sparprogramm ist eine Täuschung – die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2011 sind so hoch wie in der Finanzplanung von 2009. Der Senat hat nichts eingespart.“