Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61).
Ernst
Frigge: Koalition hält ihm die Stange
Mit Mehrheit hat die Bürgerschaft heute einen SPD-Antrag abgelehnt, Finanzsenator Frigge bis zur Klärung der schweren Vorwürfe gegen ihn zu beurlauben. Die schwarzgrüne Koalition stand zu ihrem Kassenwart – nur der GAL-Abgeordnete Andreas Waldowsky enthielt sich der Stimme. Die Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Ernst bezeichnete den Hamburger Finanzsenator als „derzeit untragbar“.
Von Beust soll Senator Frigge kaltstellen
In Rheinland-Pfalz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue gegen ihn, aber Hamburg vertraut ihm die komplette Stadtkasse an: Es ist ein Unding, dass Finanzsenator Frigge weiterhin seine Amtsgeschäfte führt, meint die SPD.
Hausdurchsuchung bei Hamburger Senator
Die Warnungen der Opposition schlug von Beust in den Wind. Jetzt hat die Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU offenbar endgültig Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge erreicht: Heute wurde seine Wohnung durchsucht.
Altlasten erreichen neuen Senator
Neuer Wirkungskreis – alles vergessen? Die SPD-Fraktion äußert einen schlimmen Verdacht: War Finanzsenator Frigge in die illegale Parteifinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz verwickelt?
Erschreckender Rückgang der Ausbildungsplätze
Die SPD-Fraktion ist besorgt über den erschreckend hohen Rückgang der abgeschlossenen Ausbildungsverträge von 9,3 Prozent. Bundesweit belief sich der Rückgang nur auf 8,2 Prozent. Besonders hohe Einbußen mussten die für Hamburg wichtigen Bereiche Groß- und Außenhandel (-18 Prozent), Güterverkehr (-26) und Seeschifffahrt (-20 Prozent bundesweit) hinnehmen.
Schule: SPD weiß, was sie nicht will
Wer erwartet oder gehofft hatte, die Hamburger SPD werde ihre Position in der Schulpolitik nach Beendigung des Bundestagswahlkampfs gegen Schwarzgrün dem eigenen Bundesprogramm und Jahrzehnte alten sozialdemokratischen Werten anpassen, sieht sich enttäuscht: Die Genossen wollen in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag zum Schulgesetz stellen, der ähnlich vieldeutig ist wie die Anträge „C 1“ und „C 1 neu“, die zwei Landesparteitage der SPD beschlossen haben. Kernpunkt: Das „Nein“ zur Primarschule.
Ernst im Schattenkabinett
Am 27. September wählt Schleswig-Holstein parallel zur Bundestagswahl seinen Landtag. SPD- Spitzenkandidat Ralf Stegner hat jetzt Britta Ernst, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, als Bildungsexpertin in sein Zukunftsteam geholt.
Bürgermeister verschweigt Ausbildungs-Krise
Angesichts der von Bürgermeister von Beust vorgestellten „Ausbildungsoffensive für den öffentlichen Dienst“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion davor gewarnt, die Anzeichen der Krise auf dem Ausbildungsmarkt zu ignorieren.
SPD will Eingaben auch per Mail ermöglichen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Petitionen an die Bürgerschaft auch per E-Mail zuzulassen. Es sei „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“, dass Petitionen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch handschriftlich unterschrieben per Post geschickt oder persönlich eingereicht werden müssten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst.