Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU-Opposition aufgefordert, wieder auf den Boden finanzpolitischer Tatsachen zurückzukehren. „Die aktuellen Vorstöße sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Erst hinterlässt die abgewählte CDU ihren Nachfolgern einen finanzpolitischen Trümmerhaufen, und wenige Tage später meldet sich die gleiche CDU mit großen Tönen zu Wort. Ex-Senator Wersich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die ungedeckten Schecks von über 100 Millionen Euro in seiner ehemaligen Behörde einlösen kann – das wäre ein anständiger Beitrag zur finanzpolitischen Debatte“, so der SPD-Finanz-Experte Völsch mit Blick auf die Tatsache, dass allein im Einzelplan des ehemaligen Sozialsenators über 100 Mio. Euro fehlten und die Fraktion unter seinem Vorsitz nun ein Vorziehen der Schuldenbremse fordere.
Völsch
Dressel neuer Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61).
Hart an der Grenze zum Größenwahn
Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch, hat dem HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper eine „verzerrte Wahrnehmung problematischer Ereignisse rund um die HSH Nordbank“ vorgeworfen. „Herr Kopper baut sich sein eigenes Weltbild“, sagte Völsch. Er bezog sich auf Äußerungen, die Kopper in einem Interview mit dem „Spiegel“ gemacht hatte.
Nonnenmachers Nachfolger heißt Lerbinger
Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat heute den Nachfolger von Jens Nonnenmacher benannt: Paul Lerbinger, zuvor stellvertretender Deutschlandchef der Citibank und vor 2002 (unter HSH-Aufsichtsrats-Chef Kopper) bei der Deutschen Bank. Lerbinger soll jetzt zunächst Vorstandsmitglied werden und Nonnenmacher zum 01.04. ablösen.
Undurchsichtiges Spiel um Nonnenmacher
Er profitiert offenbar vorerst von der geplatzten Hamburger Koalition: HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher darf die Geschäfte der Bank erst einmal weiterführen. Entschieden werden soll nun erst, wenn klar ist, ob man Nonnenmacher eine grobe Pflichtverletzung nachweisen könne.
PUA: Bischoff soll Maulkorb bekommen
Im Auftrag des Auschussorsitzenden Harald Krüger (CDU) erarbeitet der Arbeitsstab des PUA zur HSH Nordbank eine Stellungnahme, ob durch Dr. Joachim Bischoff (LINKE) gegen Verschwiegenheitsregeln des Untersuchungsausschusses verstoßen wurde.
Harburg: Gutes Ergebnis für Thomas Völsch
Insgesamt 23 Stimmen erhielt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch am Dienstag, den 26. Oktober 2010 bei der Wahl des Bezirksamtsleiters in der Harburger Bezirksversammlung. Der Amtsinhaber Torsten Meinberg erhielt aber 26 Stimmen der schwarz-grünen Koalition und damit die erforderliche Mehrheit.
PUA HSH: Zeuge widerspricht Peiner
Hat Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank falsch ausgesagt? Nach einer neuen Zeugenaussage gab es doch eine Renditevorgabe der Politik – Peiner hatte dies bestritten. Übertriebene Renditevorgaben sollen die Bank zu den hoch riskanten Geschäften getrieben haben, die später Milliardenverluste bescherten.
B 73 endlich entlasten
Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf dem Harburger Teilstück der B73, also der Cuxhavener Straße und Stader Straße, hat in den letzten vier Jahren kontinuierlich zugenommen; der Schwerlastverkehr auch. Die SPD-Abgeordneten aus Süderelbe fordern deshalb, die A 26 „endlich“ zu bauen und an die A 7 anzuschließen.
„HSH braucht Neuanfang an der Spitze“
Die Abberufung von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat jetzt auch der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch, gefordert.