„Senat und Fraktion liefern konkrete Ergebnisse.“ SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat zum Jahresende eine positive politische Bilanz gezogen. Im Zentrum: Haushaltskonsolidierung, Wohnungsbauoffensive und Energiewende.
Vattenfall
„Senat muss Vattenfall zu Abgabe verpflichten“
Hat Vattenfall die Stadt Hamburg um Millionen geprellt? Vertragswidrig soll der Konzern Gewinne aus dem Fernwärmegeschäft verschleiert und sich so vor einer vereinbarten Gebühr gedrückt haben. Die GAL-Fraktion fordert den Senat auf, Vattenfall zu einer Fernwärme-Abgabe zu verpflichten.
Tschüss Vattenfall – wir lesen selbst!
Wer vor der Stadtgrenze Atomkraftwerke betreiben will und in Moorburg eine riesige Dreckschleuder baut, muss sich nicht mit netten Aktionen einen weißen Fuß machen. Beispiel: Die Alternative zu den Vattenfall-Lesetagen in Hamburg „Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen“ beginnt am 6.April und endet am 15.April mit Lesung und Party in der Fabrik.
Hamburgs alternative Lesetage
Nun ist sie da, die Alternative zu den »Vattenfall Lesetagen«. Kulturschaffende und UmweltschützerInnen, Stadtteilzentren, GewerkschafterInnen und Veranstalter setzen dieses Jahr gemeinsam ein Zeichen und
erteilen ganz gezielt und praktisch einem großen Sponsor in diesem Land eine Absage – dem Energie-Konzern Vattenfall, der mit seinen Pannenreaktoren in Krümmel und Brunsbüttel und dem Kohlekraftwerk in Moorburg eine ganze Region bedroht und das Klima schädigt.
Vattenfall: Warnstreik und Demo
Morgen streiken und demonstrieren die Vattenfall-Beschäftigten – auf durchaus sportlicher Strecke: Um 11 Uhr soll es an den Landungsbrücken losgehen, schon um 11.30 Uhr startet die Kundgebung am Spielbudenplatz. Grund für die Aktion: In den Konzerntarifverhandlungen hat Vattenfall Europe in bisher zwei Verhandlungsrunden überhaupt kein Angebot vorgelegt.
Krümmel und Brunsbüttel: Mal wieder neue Pannen
Wären alle deutschen Atomkraftwerke so desolat wie die in Brunsbüttel und Krümmel, die ganze Diskussion um die Laufzeitverlängerung würde sich erübrigen. Wenn es so weitergeht, gehen die beiden Vattenfall- Meiler ohnehin nie wieder ans Netz. Rechtzeitig vor Wiederinbetriebnahme haben sich neue Fehler ergeben, die nun erst einmal ausführlich überprüft werden müssen.
Proteste gegen Vattenfall-Cyclassics
Der Gewinner der 15. Hamburg Cyclassics heißt – wie im Vorjahr – Tyler Farrar (USA). Bevor die 168 Profis auf die Strecke gingen, starteten rund 22.000 Hobby-Radler auf den verschiedenen Strecken. Gegen das Rennen protestierten an verschiedenen Stellen Umweltschützer: Nicht, weil sie etwas gegen Radfahrer hätten, sondern weil sie das „Greenwashing“ des Ausrichters Vattenfall anprangern wollten.
Straßenbeleuchtung bald ohne Vattenfall?
Verliert Vattenfall den Auftrag für die Straßenbeleuchtung in Hamburg? Die BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) hat in der vergangenen Woche die Klein und Partner GbR mit einem „Gutachten zur Öffentlichen Beleuchtung und Lichtsignalanlagen – Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung“ beauftragt, erfuhren die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Anne Krischok durch eine Kleine Anfrage. Ziel der Untersuchung sei dabei unter anderem die Entwicklung der wirtschaftlichsten Organisationsform.
Vattenfall will in Hamburg Arbeitsplätze abbauen
Die Betriebsräte der Hamburger Vattenfall Europe Gesellschaften (ehemals HEW ) stellen sich geschlossen gegen die Sparpläne des Holdingvorstands der Vattenfall Europe AG. Es sollen Personalkosten in Höhe von 180 Mio. Euro eingespart und mindestens 1500 Arbeitsplätze abgebaut werden. Von Entlassungen bedroht sind die Standorte Hamburg sowie Berlin und Cottbus.
Doch Baustopp für Moorburgtrasse!
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die Plangenehmigung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wiederhergestellt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ebenso wie BUND, Robin Wood, attac und die Anwohner-Initiative „Moorburgtrasse Stoppen!“ die Entscheidung. Die Entscheidung des OVG bedeutet einen zumindest vorläufigen Baustopp der Fernwärmetrasse vom Kraftwerk Moorburg durch den Grünzug Altona zur Pumpstation Haferweg. Damit eröffnet sich neuer Spielraum für eine politische Lösung.