SPD für Wiedereinführung einer Vermögenssteuer

In einem Bürgerschafts-Antrag fordert die SPD-Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Ende der Praxis des Bundes, Wohltaten zu Lasten der Haushalte von Ländern und Kommunen zu verteilen. „SPD für Wiedereinführung einer Vermögenssteuer“ weiterlesen

Gundelachs Millionentraum geplatzt

100 Millionen Euro für den Hochschulbau? Das behaupten zwar Ahlhaus und Gundelach gern, aber der Senat nennt auf konkrete Anfragen weit bescheidenere Zahlen. SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt: „Vollmundige Ankündigung – aber nichts dahinter!“ „Gundelachs Millionentraum geplatzt“ weiterlesen

CDU ruiniert Versorgungsfonds

Der haushaltspolitische Sprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion Thies Goldberg kritisiert die SPD, weil sie gegen einen Zuschuss an den Hamburgischen Versorgungsfonds in Höhe von 120 Mio. Euro gestimmt hat, und wirft ihr Selbstbedienungsmentalität im Umgang mit den Stadtfinanzen vor. Protst kommt sofort – aber von der LINKE. „CDU ruiniert Versorgungsfonds“ weiterlesen

Höhere Wasserpreise: unsozial und ungerecht

SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat dem Senat vorgeworfen, über eine Erhöhung der Wasserpreise den Haushalt konsolidieren zu wollen. „Es ist unverfroren, ausgerechtet mit den Wassergroschen Haushaltslöcher auffüllen zu wollen“, sagte Schaal. Kostensteigerungen in diesem Umfang seien nicht nachvollziehbar. „Höhere Wasserpreise: unsozial und ungerecht“ weiterlesen

Wohnungsnot: Schönfärben statt helfen

1.029 Wohnungslose lebten im März auf Hamburgs Straßen, zu der Dunkelziffer können die zuständigen Behörde nichts sagen, insgesamt 3.014 Personen sind in den verschiedenen Übernachtungseinrichtungen untergebracht. Der Senat plant im Haushaltsentwurf weniger Plätze für die öffentliche Unterbringung in den kommenden Jah¬ren ein, obwohl die Zahl der Wohnungslosen und Zuwanderer seit vielen Monaten deutlich zunimmt. „Wohnungsnot: Schönfärben statt helfen“ weiterlesen

Schulzahnärztlichen Dienst erhalten

Die SPD – Fraktion – Eimsbüttel fordert, die kostenlosen zahnärztlichen Untersuchungen in Kindergärten und Schulen zu erhalten. In dem vom Senat vorgelegten Sparpaket wurde anfangs über eine Abschaffung des schulzahnärztlichen Dienstes nachgedacht, inzwischen ist eine „Neukonzeption“ angedacht – verbunden mit Stellenabbau und weniger Untersuchungen. „Schulzahnärztlichen Dienst erhalten“ weiterlesen

Innenhaushalt: Luftbuchungen und Schnapsideen

Im Streit über den Haushalt der Innenbehörde droht der schwarz-grünen Landesregierung neuer Ärger. „Der Senat hat bei der Aufstellung des Haushalts einen schlechten Job gemacht. Viele Luftbuchungen beim Kürzungspaket der Innenbehörde werden noch platzen – mit ungewissen Folgen. Polizei und Feuerwehr drohen weitere Einschnitte“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag, bevor der Innenausschuss zu den entsprechenden Haushaltsberatungen zusammentrat. „Innenhaushalt: Luftbuchungen und Schnapsideen“ weiterlesen

„Versorgungsfonds ist faktisch pleite“

Im November 2006 wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien – AöR (LBK-Immobilien) in „Hamburgischer Versorgungsfonds“ – AöR (HVF) umbenannt. Seine Hauptaufgabe besteht in der Sicherung der Altersversorgung der Beschäftigten in früheren öffentlichen Unternehmen, die dann (teil-) privatisiert wurden. Als Vermögen erhielt der HVF neben der Beteiligung an Asklepios unter anderem Anteile von der FHH direkt gehaltenen Aktien an der HSH Nordbank AG. Die LINKE meint: Er ist faktisch pleite. „„Versorgungsfonds ist faktisch pleite““ weiterlesen

CDU wirtschaftet Hamburg in den Konkurs

In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushaltsplanentwurf des Senats hat SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher eine Gesamtabrechnung mit der von der CDU zu verantwortenden Hamburger Finanzpolitik vorgenommen. Er bezeichnete es als „unerhörten Vorgang“, dass die Regierungskoalitionen trotz des kurz vorher erfolgten Rücktritts des Finanzsenators „in der Bürgerschaft eine enorm wichtige Haushaltsdebatte durchgesetzt“ hätten, als sei nichts geschehen. „CDU wirtschaftet Hamburg in den Konkurs“ weiterlesen

Steuerprüfungen – Senat schweigt

Warum mauert der Senat, wenn es um Auskünfte zu Hamburgs Millionären und möglichen Mehreinnahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz geht? – Dies will der Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Rose (SPD) mit einer neuen Kleinen Anfrage an den Senat klären. Vor allem interessiert ihn, warum der Senat unter Bürgermeister Ole von Beust konkrete Zahlen zu den Mehreinahmen aus einem höheren Spitzensteuersatz nannte – jetzt aber dazu schweigt. „Steuerprüfungen – Senat schweigt“ weiterlesen