Betrügt Harburg die Wilhelmsburger?

Haben die Harburger Bezirkspolitiker die Wilhelmsburger, die jetzt zu Hamburg-Mitte gehören, zum Abschied noch kräftig betrogen? Die rotgrüne Mehrheit im Bezirk Mitte prangert „Harburger modernes Raubrittertum zu Lasten Wilhelmsburgs“ an und verlangt eine Schlichtung durch den Senat.

Im Streit der Bezirke Mitte und Harburg um rund 722.000 Euro Förderprämien für den Bebauungsplan „Wilhelmsburg 86“ hat die Bezirksversammlung Mitte nun den Senat angerufen. Einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Bezirkskoalition beschloss die Bezirksversammlung sogar einstimmig. Der Bezirk Harburg beharrt hingegen weiter auf der vollen Prämiensumme, obwohl der Stadtteil Wilhelmsburg zwischenzeitlich in den Bezirk Mitte wechselte, und lehnt sogar ein klärendes Gespräch rundweg ab. Die Mitte-SPD spricht von „modernem Raubrittertum“ zulasten Wilhelmsburgs.

Im September 2009 wurde der Bebauungsplan Wilhelmsburg 86 für eine Fläche auf dem ehemaligen Spülfeld Obergeorgswerder von der Bezirksversammlung Mitte beschlossen. Wirtschaftspolitisch bedeutsame Betriebe mit Bedarf an großen zusammenhängenden Gewerbe- und Industrieflächen sollen sich auf der Fläche ansiedeln können.

Begonnen wurde das Bebauungsplanverfahren seinerzeit noch im Bezirk Harburg, zu dem der Stadtteil Wilhelmsburg bis zum 01.03.2008 gehörte. Das Bezirksamt Harburg hatte das Verfahren bis zur sogenannten Vorweggenehmigungsreife betrieben, anschließend wechselte die Zuständigkeit auf das Bezirksamt Hamburg-Mitte über. Aufgrund dieses Zuständigkeitswechsels ergeben sich zwischenzeitlich erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Bezirken.

Hintergrund: Aus dem „Förderfonds Bezirke“ stellt die Finanzbehörde den sieben Hamburger Bezirken teilweise erhebliche Mittel, etwa für die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen, als Anreiz und Ausgleich zur Verfügung. Im Falle des Gewerbegebiets Obergeorgswerder hat der Bezirk Harburg zwischenzeitlich in einem ersten Schritt 722.222 Euro aus dem Fonds erhalten, obgleich die Fläche längst zum Bezirk Hamburg-Mitte gehört und der Bebauungsplan im Bezirk Mitte weiter vorangetrieben und beschlossen wurde. Bereits im Februar hatte die Bezirksversammlung in Mitte daher einstimmig die Forderung erhoben, an der Prämie für den Wilhelmsburger Bebauungsplan zumindest angemessen beteiligt zu werden. Die Harburger Bezirksversammlung lehnte diese „Begehrlichkeiten“ allerdings ebenso wie die Bitte um ein klärendes Gespräch ab und muss sich dafür nun harsche Kritik anhören.

Die Anrufung des Senats sei angesichts der andauernden Gesprächsverweigerung der Harburger Bezirkspolitiker nur konsequent, sagt Ralf Neubauer, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Mitte: „Dieses moderne Raubrittertum der Harburger Kommunalpolitik auf Kosten des Stadtteils Wilhelmsburg muss jetzt endlich ein Ende haben“.

Dabei zweifelt der Bezirk Mitte sogar insgesamt an der Rechtmäßigkeit der Prämienzahlung auf Harburger Konten. „Der Bebauungsplan wurde im September 2009 in Mitte beschlossen und auch die Vorweggenehmigungsreife musste bei uns nach dem Wechsel erneut ausgesprochen werden. Ein Beschluss des Harburger Stadtplanungsausschusses ist für das Bezirksamt Mitte schließlich nicht rechtsverbindlich“, so Ralf Neubauer. Daher sei es umso bedenklicher, dass die Vorweggenehmigungsreife noch im Januar 2008 (also kurz vor dem Wechsel nach Mitte) durch den Harburger Stadtplanungsausschuss geprügelt wurde – und dort die schwarz-grüne Harburger Koalition entzweite. Die CDU stimmte für, die GAL gegen die Vorweggenehmigungsreife.

„Realsatire“ sei das, findet Mitte-Haushälter Neubauer. Die GAL habe unter Verweis auf nicht hinnehmbare zusätzliche Schwerlastverkehre im Wilhelmsburger Osten die Vorweggenehmigungsreife abgelehnt. „Heute sieht die GAL aber überhaupt kein Problem damit, die aufgrund dieses Wilhelmsburger Bebauungsplanes erzielten Prämien in Höhe von rund 722.222 Euro überall, nur nicht im betroffenen Stadtteil einzusetzen“, so Neubauer.

Fred Rebensdorf, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende in Mitte und Wilhelmsburger Bezirksabgeordneter, verweist unterdessen darauf, dass der Bezirk Mitte die Mittel ausschließlich Wilhelmsburg zugutekommen lassen werde. „Der Bezirk Hamburg-Mitte wird, im Falle einer anteiligen Prämienausschüttung, diese Mittel ausschließlich für Maßnahmen zugunsten des Stadtteils Wilhelmsburg bereitstellen“, heißt es dazu in dem beschlossenen rot-grünen Antrag. „Wieso sollen Mittel für den Stadtteil Wilhelmsburg nun eigentlich in Eißendorf oder Heimfeld eingesetzt werden, das geht doch nicht“, sagt Rebensdorf.

Die Bezirksversammlung Harburg hat genau das aber bereits getan: Rund 100.000 Euro hat sie auf ihrer letzten Sitzung bereits verplant.

2 Gedanken zu „Betrügt Harburg die Wilhelmsburger?“

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