Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat die bisherige Leiterin des Personalamts, Bettina Lentz, zur neuen Staatsrätin der Finanzbehörde ernannt. Sie folgt auf Jens Lattmann, der in den Ruhestand getreten ist.
Senat
Anzahl des Pflegepersonals in Krankenhäusern wird künftig vorgegeben
Eine angemessene Personalausstattung ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten in der Pflege im Krankenhaus entscheidend. Eine Expertenkommission auf Bundesebene, der auch Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks angehört, hat nun einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der die Personalsituation in der pflegerischen Patientenversorgung verbessern soll.
Neue Chancen: Bösenberg leitet Inklusionsbüro
Thomas Bösenberg, Ex-Geschäftsführer von team.arbeit.hamburg, hat einen neuen Job: Er leitet das neue Hamburger Inklusionsbüro. „Hamburg setzt ein deutliches Zeichen zur Umsetzung der UN Konvention über die Rechte behinderter Menschen“, so Ingrid Körner, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen.
Olaf Scholz will für faire Löhne sorgen
Der Hamburger Senat will Lohndumping und den Missbrauch von Leiharbeit in Hamburg unterbinden und für faire Löhne sorgen: „Deutschland darf nicht zum Billiglohnland werden“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz beim Neujahrsempfang der IG BAU.
SPD 51 CDU 20 GAL 14 Linke 4 FDP 3 Piraten 5
Wäre am Sonntag in Hamburg Bürgerschaftswahl, könnte die SPD weiterhin mit absoluter Mehrheit regieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR 90,3 und „Hamburg Journal“.
Gurken-Alarm: Millionenklage gegen den Senat
EHEC und die Folgen: Die Firma Frunet S.L. (Spanien), die im Rahmen der Ursachenermittlungen der EHEC-Pandemie im Mai 2011 ins Blickfeld der Behörden geraten war, fordert jetzt Schadenersatz von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro.
Mega-Plan bis 2020: Hamburg wird saniert
Die SPD wird in der Bürgerschaft ein „Sanierungsprogramm Hamburg 2020“ beantragen – Straßen, Wege, öffentliche Gebäude, Grünanlagen und Spielplätze sollen in Ordnung gebracht werden: „Der Sanierungsstau, den uns die Vorgängersenate hinterlassen haben, ist fatal.“
Mehr zentrale Winter-Schlafplätze für Obdachlose
Auch wenn gerade ein Hauch von Spätsommer in der Luft liegt: Heute startet das Hamburger Winternotprogramm – mit Neuigkeiten wie rund 160 Übernachtungsplätzen in der Spaldingstraße 1 sowie erstmals einer Anlaufstelle für Osteuropäer. 2010 hatte der CDU-Senat noch Obdachlose auf Feldbetten in einen unterirdischen Bunker verfrachtet.
Eine Anfrage, die alle stellen können
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft plant eine „Große Anfrage für Alle“ – im Internet können sich die Bürger an den Fragen zum Thema „Social Media“ beteiligen.
Mehr Schüler und mehr Schulen für Hamburg
Schulsenator Ties Rabe hat heute den Referentenentwurf für einen Schulentwicklungsplan 2012 vorgestellt: Die Zahl der Schüler steigt, mehr Schulen sollen her.