Gewalt im Nahverkehr – und nu?

SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat den CDU-Senat aufgefordert, noch vor der Wahl über die Gewaltentwicklung im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu berichten. Es sei bemerkenswert, dass der Senat vor einem Jahr die Gewaltstatistik der Hamburger Hochbahnwache für 2009 vorlegen konnte (Drucksache 19/5427), bis heute aber entsprechende Informationen für 2010 verweigere, so Dressel: „Der Verdacht liegt nahe, dass der Senat schlechte Nachrichten unter dem Deckel halten will. Die Zahlen müssen ans Licht – vor der Wahl“, forderte Dressel.

Weiterlesen

CDU plant weiteren Stellenabbau bei Polizei

Der CDU-Senat hat für die nächste Wahlperiode weitere Stellenstreichungen bei der Hamburger Polizei geplant. „Zum 31. Dezember 2012 sollen 25 Stellen des Polizeivollzuges im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen gestrichen werden“, teilt der Senat in der Antwort auf eine SPD-Anfrage (Drs. 19/8100) wörtlich mit. „Erst gestern Abend hat der Bürgermeister einmal mehr zusätzliche Polizeistellen gefordert – tatsächlich sind aber weitere Stellenstreichungen in Vorbereitung. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

Weiterlesen

Schwarzgrüner Polizei-Wortbruch

Der Senat hat die Verringerung der Polizeipräsenz auf den Straßen Hamburgs offiziell zum Politikziel erhoben. Das geht aus dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 hervor, der der Bürgerschaft vorliegt. Nach fast 600.000 Stunden Dienst in Uniform im Jahr 2006 sollen es zukünftig – so die jährlichen Planwerte des Senats für die Jahre 2011 bis 2014 – nur noch 430.000 Stunden sein.

Weiterlesen

Was wird aus der Polizei-Hochschule?

Mit Blick auf die vom Senat beabsichtigten Kürzungen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion gefordert, spätestens in den kommenden Haushaltsberatungen eine Bestandsaufnahme über Qualität und Effizienz der Hochschule der Polizei vorzulegen. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingereicht.

Weiterlesen

Halloween immer wilder

Die hierzulande noch relativ junge Mode des Halloween wird von Jahr zu Jahr wilder: Dieses Mal zählten Polizei und Feuerwehr schon 103 Einsätze im Hamburger Stadtgebiet. Nicht gezählt die vielen „Streiche“, die nirgends registriert wurden. Ob ein Farbbeutel-Anschlag auf die polizei-Außenstelle Volksdorf auch in diese Reihe gehört, ist ungewiss.

Weiterlesen