Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Überwachung
Ahlhaus düpiert die GAL
Die in den Polizeigesetzen verankerten Polizeibefugnisse sollen eng an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst werden – so hatte es Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war gestern. Heute kündigt Innensenator Ahlhaus, offensichtlich ohne Rücksprache mit der Koalitionspartnerin GAL, Online-Durchsuchungen und die Ausweitung der Videoüberwachung an.