CDU und Finanzen: Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU-Opposition aufgefordert, wieder auf den Boden finanzpolitischer Tatsachen zurückzukehren. „Die aktuellen Vorstöße sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Erst hinterlässt die abgewählte CDU ihren Nachfolgern einen finanzpolitischen Trümmerhaufen, und wenige Tage später meldet sich die gleiche CDU mit großen Tönen zu Wort. Ex-Senator Wersich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die ungedeckten Schecks von über 100 Millionen Euro in seiner ehemaligen Behörde einlösen kann – das wäre ein anständiger Beitrag zur finanzpolitischen Debatte“, so der SPD-Finanz-Experte Völsch mit Blick auf die Tatsache, dass allein im Einzelplan des ehemaligen Sozialsenators über 100 Mio. Euro fehlten und die Fraktion unter seinem Vorsitz nun ein Vorziehen der Schuldenbremse fordere. „CDU und Finanzen: Gipfel der Unglaubwürdigkeit“ weiterlesen

Dressel neuer Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Dr. Andreas Dressel zum Fraktionschef gewählt. Er folgt Michael Neumann, der am kommenden Mittwoch Innensenator werden soll. Dressel erhielt am Montagabend 60 Ja- und einer Nein-Stimme (Enthaltungen 0, Anwesende Stimmberechtigte: 61). „Dressel neuer Fraktionsvorsitzender“ weiterlesen

Hart an der Grenze zum Größenwahn

Der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch, hat dem HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper eine „verzerrte Wahrnehmung problematischer Ereignisse rund um die HSH Nordbank“ vorgeworfen. „Herr Kopper baut sich sein eigenes Weltbild“, sagte Völsch. Er bezog sich auf Äußerungen, die Kopper in einem Interview mit dem „Spiegel“ gemacht hatte. „Hart an der Grenze zum Größenwahn“ weiterlesen

Nonnenmachers Nachfolger heißt Lerbinger

Der Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat heute den Nachfolger von Jens Nonnenmacher benannt: Paul Lerbinger, zuvor stellvertretender Deutschlandchef der Citibank und vor 2002 (unter HSH-Aufsichtsrats-Chef Kopper) bei der Deutschen Bank. Lerbinger soll jetzt zunächst Vorstandsmitglied werden und Nonnenmacher zum 01.04. ablösen. „Nonnenmachers Nachfolger heißt Lerbinger“ weiterlesen

Undurchsichtiges Spiel um Nonnenmacher

Er profitiert offenbar vorerst von der geplatzten Hamburger Koalition: HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher darf die Geschäfte der Bank erst einmal weiterführen. Entschieden werden soll nun erst, wenn klar ist, ob man Nonnenmacher eine grobe Pflichtverletzung nachweisen könne. „Undurchsichtiges Spiel um Nonnenmacher“ weiterlesen

PUA: Bischoff soll Maulkorb bekommen

Im Auftrag des Auschussorsitzenden Harald Krüger (CDU) erarbeitet der Arbeitsstab des PUA zur HSH Nordbank eine Stellungnahme, ob durch Dr. Joachim Bischoff (LINKE) gegen Verschwiegenheitsregeln des Untersuchungsausschusses verstoßen wurde. „PUA: Bischoff soll Maulkorb bekommen“ weiterlesen

Harburg: Gutes Ergebnis für Thomas Völsch

Insgesamt 23 Stimmen erhielt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch am Dienstag, den 26. Oktober 2010 bei der Wahl des Bezirksamtsleiters in der Harburger Bezirksversammlung. Der Amtsinhaber Torsten Meinberg erhielt aber 26 Stimmen der schwarz-grünen Koalition und damit die erforderliche Mehrheit. „Harburg: Gutes Ergebnis für Thomas Völsch“ weiterlesen

PUA HSH: Zeuge widerspricht Peiner

Hat Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank falsch ausgesagt? Nach einer neuen Zeugenaussage gab es doch eine Renditevorgabe der Politik – Peiner hatte dies bestritten. Übertriebene Renditevorgaben sollen die Bank zu den hoch riskanten Geschäften getrieben haben, die später Milliardenverluste bescherten. „PUA HSH: Zeuge widerspricht Peiner“ weiterlesen

B 73 endlich entlasten

Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf dem Harburger Teilstück der B73, also der Cuxhavener Straße und Stader Straße, hat in den letzten vier Jahren kontinuierlich zugenommen; der Schwerlastverkehr auch. Die SPD-Abgeordneten aus Süderelbe fordern deshalb, die A 26 „endlich“ zu bauen und an die A 7 anzuschließen. „B 73 endlich entlasten“ weiterlesen

„HSH braucht Neuanfang an der Spitze“

Die Abberufung von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat jetzt auch der SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) HSH Nordbank, Thomas Völsch, gefordert. „„HSH braucht Neuanfang an der Spitze““ weiterlesen