SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Deutschland ist dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Um sie gezielt anzuwerben und zugleich die Zuwanderung zu steuern und zu ordnen, hat die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag ein Gesetz zur Ordnung der Einwanderung vorgelegt, das sie noch in dieser Woche in den Bundestag einbringt. „SPD legt Einwanderungsgesetz vor“ weiterlesen

Rot-grün kritisiert Kita-Volksinitiative

Forderung ohne ordentliche Gegenfinanzierung gefährdet Rechtsanspruch auf Kitaplatz – Heute geht die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ an den Start. Die Initiative hat Forderungen für eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels in Hamburger Kitas ohne gesicherte Gegenfinanzierung formuliert. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks: „Rot-grün kritisiert Kita-Volksinitiative“ weiterlesen

SPD-Fraktionsspitze bestätigt

Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen in der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Halbzeit der Wahlperiode haben die Abgeordneten in ihrer Sitzung am Montagabend den bisherigen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Fraktionschef Andreas Dressel wurde mit 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wiedergewählt. „SPD-Fraktionsspitze bestätigt“ weiterlesen

Dekade des Schnellbahnausbaus

SPD gibt Startschuss: Hamburg-Klausur von Partei und Fraktion
Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Partei, Fraktion, Bezirken und Senat haben am Wochenende an der traditionellen Hamburg-Klausur der SPD in Boltenhagen teilgenommen. Im Mittelpunkt des von SPD-Landeschef Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel geleiteten Treffens stand das Thema des Ausbaus von U- und S-Bahnen. „Dekade des Schnellbahnausbaus“ weiterlesen

SPD-Bürgerschaftsfraktion gratuliert Katja Karger zur Wiederwahl – Hamburg braucht starke Gewerkschaften

„Glückwunsch und auf weiterhin gute und solidarische Zusammenarbeit“ – mit diesen Worten gratulierte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose der mit überzeugender Mehrheit wiedergewählten Vorsitzenden des DGB Hamburg im Namen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „‘Gemeinsam für gute Arbeit – Solidarisch in die Zukunft‘ lautet der Titel des beschlossenen Leitantrags auf der gestrigen Delegiertenkonferenz des DGB Hamburg – dafür setzen wir uns auch als Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ein. „SPD-Bürgerschaftsfraktion gratuliert Katja Karger zur Wiederwahl – Hamburg braucht starke Gewerkschaften“ weiterlesen

SPD will nationale Bildungsallianz

Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Wir wollen beste Bildung für alle. Alle verdienen die gleiche Chance auf gute Bildung. Deshalb starten wir eine Bildungsoffensive für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule. „SPD will nationale Bildungsallianz“ weiterlesen

Neues Gesetz gegen Ausbeutung im Schlachthof

Sie zerlegen Rinder und Schweine im Akkord, arbeiten in Doppelschichten und bekommen dafür einen Hungerlohn: Mit solchen Praktiken soll bald Schluss sein. Ein neues Gesetz soll Beschäftigte in der Fleischindustrie besser schützen und dubiosen Praktiken mit Werkverträgen und Subunternehmern einen Riegel vorschieben. „Neues Gesetz gegen Ausbeutung im Schlachthof“ weiterlesen

Gerechtigkeit, Zukunft, Europa

Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland. So schwört Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke und -Kreisverbände aus ganz Deutschland und mehrere Hundert Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Die Botschaft: Eine konsequente Friedenspolitik, ein starkes und einiges Europa, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und mehr Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit, Zukunft, Europa“ weiterlesen