Der Senat verweigert Maßnahmen, um den ehemaligen CDU-Justizsenator Roger Kusch an der Anwendung seines Selbsttötungsapparates zu hindern. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Rechtspolitikers Rolf-Dieter Klooß hervor.
SPD
Annen gegen „braune Soße zum 1. Mai“
Braune Soße zum 1. Mai? Dagegen wehren sich Demokratinnen und Demokraten aus ganz Hamburg. Ab 10 Uhr demonstrieren sie ab dem Bahnhof Barmbek für internationale Solidarität und gegen die Vereinnahmung des 1. Mai durch Neonazis und NPD.
Rücknahme von Exmatrikulation abgelehnt
Veröffentlichte Koalitionsverträge sind eine Sache, praktische Politik offenbar eine andere: Weder CDU- noch GAL-Vertreter waren gestern im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft bereit, die Aussetzung oder gar Rücknahme der Zwangsexmatrikulation von Studierenden zu beschließen. Die neue Koalition hat den entsprechenden Antrag der SPD in der vergangenen Bürgerschaftssitzung also offenbar nur in den Ausschuss überwiesen, um ihn dort … Weiterlesen
SPD verspricht: „Hart aber fair!“
„Hart aber fair – Hamburgs SPD positioniert sich“ überschreiben die Sozialdemokraten das Ergebnis ihrer Hamburg-Klausur, zu der sich Bürgerschaftsfraktion und Landesvorstand zwei Tage lang in der Heide versammelten. Finanzpolitisch unseriös, mit Ungereimtheiten in der Schulpolitik und Mauscheleien zum Kraftwerk Moorburg – so etwa beschreiben SPD-Chef Egloff und Fraktionschef Neumann die Pläne des schwarzgrünen Bündnisses.
Dohnanyi: Schwarzgrün ist gut für Hamburg
Wenn man 79 Jahre alt ist hat man einen Altersbonus – sogar bei der Partei, der man eigentlich Dank schuldet für (fast) alles, was man im Leben erreicht hat. Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi erklärt in der WELT, warum Schwarzgrün gut ist für Hamburg. Seine Genossen von der SPD werden es eher mit einem Beitrag auf … Weiterlesen
SPD schlägt Verfassungskonsens für direkte Demokratie vor
In der Bürgerschaftsdebatte über die erfolgreiche Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide – Mehr Demokratie“ hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel den anderen Parteien einen „Verfassungskonsens für direkte Demokratie“ vorgeschlagen: „Schon jetzt gibt es eine absolute Mehrheit in der Bürgerschaft für verbindliche Volksentscheide – und keine Mehrheit mehr für deren Missachtung.“
SPD fordert Sozialticket für 20 Euro…
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Abschaffung des Sozialtickets als „schlimmen Fehler zu Lasten der Einkommensschwächsten“ bezeichnet und die Wiedereinführung der vergünstigten Fahrkarte gefordert.
Politischer Handlungsbedarf bei Leiharbeit
Die IG Metall Küste und die Schleswig-Holsteinischen SPD Bundestagsabgeordneten sehen politischen Handlungsbedarf bei der Leiharbeit. Dazu gehören insbesondere ein gesetzlicher Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche sowie eine gleiche Bezahlung von Leiharbeiterinnen mit der Stammbelegschaft. Außerdem soll die maximale Verleihzeit in einem Betrieb begrenzt und eine Höchstquote für Leiharbeiter im Betrieb festgeschrieben werden.
Wandsbek: Ritzenhoff bleibt Vorsitzender
Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat ihren bisherigen Vorsitzenden Thomas Ritzenhoff aus Rahlstedt für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. Stellvertreterin ist weiterhin Anja Quast aus Volksdorf. Neuer weiterer Stellvertreter ist Uwe Lohmann aus Wandsbek-Gartenstadt.