SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Deutschland ist dringend auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Um sie gezielt anzuwerben und zugleich die Zuwanderung zu steuern und zu ordnen, hat die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag ein Gesetz zur Ordnung der Einwanderung vorgelegt, das sie noch in dieser Woche in den Bundestag einbringt.

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Volksentscheid: Symbolisch abstimmen!

Beim Volksentscheid am 18. Juli dürfen viele Betroffene nicht abstimmen, weil sie keinen deutschen Personalausweis haben. Es gibt zwar viele Schulen in Hamburg, an denen die Kinder mit ‚Migrationshintergrund‘ in der Mehrheit sind. Aber über die schulische Zukunft ihrer Kinder entscheiden dürfen deren Eltern nicht. Nur symbolisch.

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Akademiker und Unternehmer für die Schulreform

Angesichts des Zickzackkurses der Initiative „Wir wollen lernen“ in den Verhandlungen mit dem Senat, melden sich Hamburger Akademiker und Unternehmer mit Migrationshintergrund zu Wort. „Als Teil der Hamburger Wirtschaft ist es unser Anliegen, dass alle Schüler und Schülerinnen ein möglichst hohes Bildungsniveau und eine gute berufliche Qualifizierung erreichen können“, erklärt Kazım Abacı, Geschäftsführer von Unternehmer ohne Grenzen e.V. „Eine völlig verwässerte Reform bringt uns nicht weiter.“

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Blutsdeutsche und Passdeutsche

Der Vorstoß von Innensenator Ahlhaus (CDU), den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft in die Kriminalstatistik aufzunehmen, führt in ein gesellschaftspolitisches Minenfeld, meint auch die LINKE. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider bezeichnet schon das bloße Vorhaben als „offen diskriminierend und rassistisch“.

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