Rot-grün kritisiert Kita-Volksinitiative

Forderung ohne ordentliche Gegenfinanzierung gefährdet Rechtsanspruch auf Kitaplatz – Heute geht die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ an den Start. Die Initiative hat Forderungen für eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels in Hamburger Kitas ohne gesicherte Gegenfinanzierung formuliert. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks:

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Kita-Ausbau hilft berufstätigen Eltern

Immer mehr Eltern nutzen die Möglichkeiten der Kinderbetreuung in Hamburg, um wieder berufstätig zu sein. Das ist das Ergebnis der aktuellen Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) „Elterliche Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung in Hamburg: Entwicklung und Zusammenhänge im Kontext knapper werdender Fachkräfte“.

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SPD fordert frühe Bildung für ALLE Kinder

Zwischen 6.000 und 22.000 Personen leben ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg, so eine vom Diakonischen Werk Hamburg in Kooperation mit der Nordelbischen Kirche und ver.di in Auftrag gegebene Studie. In Hamburg können deren Kinder zwar eine Schule besuchen, aber der Zugang zu frühkindlicher Bildung wie in der Kita ist aktuell nur schwer möglich. „Wir wollen, dass diese Kinder, die für ihre Situation nicht können, de facto künftig den Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, wie er für alle Kinder in unserer Stadt gilt“, so der SPD-Jugendpolitiker Gunnar Eisold.

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Wersichs Kita-Kehrtwende

Wie gut die gesetzliche Vertretung der Hamburger Kita-Eltern, der LEA, daran getan hat, einen Vertrag mit dem künftigen Bürgermeister und der SPD über die Zukunft der Kitas zu schließen, macht für die CDU gerade Noch-Senator Wersich deutlich: Nachdem seine Partei für den größten Teil der Fünfjährigen den Kita-Besuch kostenlos gemacht und dies laut Wahlprogramm „langfristig“ für alle Kinder angekündigt hatte, macht er jetzt eine Kehrtwende und bezeichnet gebührenfreie Kitas gar als „unsozial“.

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Wersich operiert mit falschen Zahlen

SPD-Kita-Expertin Carola Veit hat Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Belastung durch die jüngste Kita-Gebührenerhöhung falsch informiert und die Eltern dadurch getäuscht zu haben. Wersich hatte die Gebührenerhöhung unter anderem mit den Aussagen gerechtfertigt, nur rund drei Prozent der Eltern müssten künftig den neuen Höchstsatz zahlen. Jetzt wurde bekannt: Sogar 18,3 Prozent – und damit fast jede fünfte Familie – ist vom Höchstsatz betroffen.

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