Die Hermann Rauhe Stiftung ist auf dem heutigen Senatsempfang mit dem Hamburgischen Stifterpreis 2012 ausgezeichnet worden. Der zweite Preis ging an die National Contest for Life Stiftung, als dritte Preisträgerin wurde die Stiftung Mittagskinder geehrt.
Schiedek
Frühlingsdom: Startschuss von Jana Schiedek
Über 900 Jahre alt und trotzdem ein Publikumamagnet ersten Ranges: Freitag beginnt der Frühlingsdom. Vom 23. März bis zum 22. April präsentieren mehr als 270 Unternehmen auf 16 Hektar Heiligengeistfeld jede Menge Attraktionen. Ganz neuer Service: Es gibt eine kostenlose Dom-App mit Infos zu vielen Geschäften, Öffnungszeiten, Lageplan etc..
Sicherungsverwahrung: Die Zeit drängt
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den CDU-GAL-Senat gewarnt, eine Entscheidung beim Thema Sicherungsverwahrung aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Linie weiter zu verschleppen.
Senat diskriminiert ältere Menschen
Als 71jähriger darf man in Hamburg zwar Senator werden – aber man ist zu alt, um andere Menschen ehrenamtlich zu beraten, meint die schwarzgrüne Landesregierung. Die SPD hält diese Einschätzung für diskriminierend.
SPD: Eckpunkte gegen Jugendgewalt
„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter“ – das ist die Kernbotschaft des Papiers zum Thema Jugendgewalt, das die SPD-Experten für Inneres, Jugend und Recht heute vorgestellt haben.
SPD: Elektronische Fußfessel muss kommen
Mit großer Besorgnis hat die SPD-Fraktion darauf reagiert, dass ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener gefährlicher Sexualstraftäter offenbar ohne Auflagen und festes Betreuungsverhältnis frei in Hamburg unterwegs ist.
Jugendgewalt: Veit fordert Mut vom Senat
Im Kampf gegen die ausufernde Jugendgewalt hat sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ausgesprochen, alle staatlichen Handlungsoptionen auf den Prüfstand zu stellen. Bisher sei es nicht gelungen, der Jugendgewalt wirkungsvoll entgegenzutreten.
SPD will Fußfessel für Sextäter
In der Diskussion um die Sicherungsverwahrung hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Hamburger Senat zu schnellem Handeln aufgefordert. „Wenn tatsächlich die Freilassung erwiesenermaßen gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter unvermeidlich sein sollte, müssen auch neue Instrumente her. Die Aufenthaltskontrolle per elektronischer Fußfessel kann ein wesentliches Element sein, potenzielle Wiederholungstäter vor neuen Taten abzuschrecken und das Entdeckungsrisiko zu erhöhen. Schwarz-Grün in der Pflicht, die Bürger dieser Stadt zu schützen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Optionszwang: Experten unterstützen Opposition
Durch die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss zum SPD-Antrag zur Abschaffung des so genannten Optionszwanges im Staatsangehörigkeitsrecht sehen sich die Sozialdemokraten „auf ganzer Linie bestätigt“, wie die SPD-Innen- und Rechtsexperten Andreas Dressel und Jana Schiedek feststellten. „Es liegen eine Reihe praktischer wie politischer Erwägungen vor, die für eine Abschaffung der Optionspflicht sprechen“, stellt auch die LINKE fest.
„Bahnsteigkante“ aufs Gleis gesetzt
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Initiative „Bahnsteigkante“ zur Verbesserung der Sicherheit im Nahverkehr in die Bürgerschaft eingebracht. In ihrer Initiative setzt die SPD unter anderem auf ein Alkohol- und Waffenverbot im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sowie auf Sicherheits- und Servicekräfte auf den Bahnsteigen.