Als „mit heißer Nadel gestrickt“ hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Vorstellung der Therapieunterbringung für ehemalige Sicherungsverwahrte in Hamburg bezeichnet. Die LINKE hält die vom Senat beschlossene Variante gar für verfassungswidrig.
Sicherungsverwahrung
Sicherungsverwahrung: Die Zeit drängt
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den CDU-GAL-Senat gewarnt, eine Entscheidung beim Thema Sicherungsverwahrung aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Linie weiter zu verschleppen.