Wenn ein Finanzsenator ausgerechnet zu Beginn der Haushaltsberatungen zurücktritt, markiert das einen tiefen Einschnitt – soweit war man sich einig im Parlament. SPD und LINKE nahmen das Ereignis zum Anlass, erneut Neuwahlen zu fordern. Für GAL-Fraktionschef Kerstan ist dies keine Alternative – man müsse jetzt einen Haushalt verabschieden und dann weiterregieren.
Neumann
HSH: SPD will PUA-Auftrag ausweiten
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will, dass sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank auch mit der Rolle von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und den geschäftlichen Verbindungen zwischen Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) und der Bank beschäftigt. Die SPD will eine entsprechende Erweiterung des Untersuchungsauftrags durchsetzen.
Kein vertrauen in HSH-Führung
Als „wenig konsequent“ bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann die neuerliche Fristsetzung des Senats an die HSH Nordbank zur Aufklärung der Prevent-Affären. „Nach jeder Beteuerung Nonnenmachers und Koppers, es gäbe nichts zu beanstanden, stellt der Senat neue Ultimaten und fordert weitere Aufklärung. Das ist ein Zeichen dafür, dass es keine Vertrauensbasis zwischen den Eigentümern und der Leitung der HSH gibt“, erklärte Neumann.
HSH-Krise: Schwarzgrün ohne Linie
„Der Senat ist bei der Bewältigung der Krise der HSH Nordbank sichtbar überfordert.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Fraktionschef Neumann auf Äußerungen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) in der Landespressekonferenz reagiert. Der Hamburger Koalition fehle in der HSH-Krise eine Linie, sagte Neumann.
Frigge/HSH: „Rein taktisches Manöver“
SPD-Fraktionschef Neumann hat die Distanzierung Carsten Frigges (CDU) vom Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, als „unglaubwürdiges, rein taktisches Manöver“ bezeichnet. Im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche hätten sich die Einlassungen des Hamburger Finanzsenators noch ganz anders angehört.
Hamburg trauert um Loki Schmidt
Loki Schmidt ist tot. Unsere Ehrenbürgerin Loki Schmidt ist heute Nacht im Alter von 91 Jahren in ihrem Haus in Langenhorn gestorben. Hamburg trauert.
Kerstan kritisiert Alleingang der Bundesregierung
Die Bundesregierung will den Energiekonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke genehmigen – ohne dass der Bundesrat an der Entscheidung beteiligt wird. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert dieses Vorgehen scharf. Sie verweist auf einen Beschluss der schwarzgrünen Koalition, dass Hamburg sich gegen jede Verlängerung für die Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel und zwei weitere baugleiche AKW ausspricht.
Wahl: Ahlhaus Top, Senat Flop
Erstens kommt es anders, zweitens… – na ja, jedenfalls hat Hamburgs neuer Bürgermeister ein Superergebnis bekommen: 70 und damit zwei Stimmen mehr, als die Koalition Abgeordnete hat, das war schon überraschend. Deutlich schlechter dann später die zustimmung zum neuen Senat: Nur 64 Stimmen, vier Koalitionäre waren nicht mit von der Partie. Ob aus Verantwortungsgefühl oder Futterneid – wer weiß.
„Schulfrieden gilt nicht mehr“
Der eine nennt den zwischen CDU, GAL und SPD vereinbarten Schulfrieden „obsolet“, der andere hält das für „ganz schlechten Stil“, nur haben beide nicht viel zu entscheiden in ihren jeweiligen Parteien: Michael Gwosdz, GAL, und Michael Neumann, SPD, diskutierten gestern bei „Schalthoff live“ (HH-1 TV). Außerdem dabei: Marino Freistedt (CDU) und Frank Solms Nebelung (hier für WWL, sonst FDP).
Gesucht: Drei Kurzzeit-Senatoren
Nicht viel länger als eine Schwangerschaftsvertretung: Mehr Aussicht kann der von der CDU benannte Bürgermeisterkandidat Ahlhaus neuen Senatsmitgliedern nicht bieten. Spätestens im Februar 2012 wird neu gewählt – und von einer erneuten Regierungsbeteiligung ist die CDU aktullen Umfragen zufolge meilenweit entfernt.