Dumme Situation für Oppositionspolitiker, die demnächst regieren wollen: Weil niemand den Haushaltszahlen des schwarzgrünen Ex-Senats mehr traut, mag auch niemand im Vorwege Geld ausgeben. Versprechen könnte man viel – aber ob man es bezahlen kann, weiß niemand, weil niemand übersieht, wieviel Geld der Pleite, Pech und Pannensenat noch im Staatssäckel hat. Studiengebühren, Kultur, Netze: Alles Themen, für die man Geld brauchte.
Beust
Nichts wissen, nichts prüfen, nichts sagen
Im Jahr 2009 sind nur 31 von 627 Einkommensmillionären in Hamburg einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt unterzogen worden. Obwohl nur 4,9 Prozent dieser Millionäre geprüft wurden, konnte die Stadtkasse daraufhin über 8,5 Millionen Euro Mehreinnahme verbuchen. Jeder geprüfte Hamburger Millionär musste demnach im Schnitt 275.683 Euro nachzahlen. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose (SPD) hervor.
Beust ist im Amt – aber was tut er?
Die Steuereinnahmen brechen in Hamburg weniger stark weg, als erwartet. Das war die frohe Botschaft der letzten Tage. Selbst wenn dieser Trend weitergeht – was erfreulich wäre – reichen die Mittel nicht um das entstandene Haushaltsloch zu stopfen. Der Senat hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. Unter anderem soll ab 2011 das Weihnachtsgeld für Beamte ab A 13 ganz wegfallen, was inbußen von bis zu 5 % eines Jahresgehaltes bedeuten kann.
Gesucht: Drei Kurzzeit-Senatoren
Nicht viel länger als eine Schwangerschaftsvertretung: Mehr Aussicht kann der von der CDU benannte Bürgermeisterkandidat Ahlhaus neuen Senatsmitgliedern nicht bieten. Spätestens im Februar 2012 wird neu gewählt – und von einer erneuten Regierungsbeteiligung ist die CDU aktullen Umfragen zufolge meilenweit entfernt.
Schwarzgrün: Erst einmal alles offen
Wer meinte, nach dem Rücktritt des Bürgermeisters werde die schwarzgrüne Koalition unter einem neuen Chef einfach „weiter so“ regieren, könnte sich verrechnet haben. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan spricht von einem „Rückzug zum schlechten Zeitpunkt“ – und kündigt an, mit den GAL-Mitgliedern reden zu wollen.
Ole: Das war’s
Ole von Beust soeben seinen Rücktritt als Bürgermeister erklärt. Immerhin habe er schon viermal für das Bürgermeisteramt kandidiert – ein fünftes Mal wolle er nicht. Und so erscheine ihm der Wechsel in der Mitte der Legislatur als passender Zeitpunkt.
Götterdämmerung an der Elbe
Heute kracht’s im Gebälk, aber richtig: Ole von Beust will am Nachmittag „im Rahmen seiner eigenen Rücktrittserklärung“ auch den Rücktritt der parteilosen Kultursenatorin Karin von Welck bekannt geben, schreibt das Abendblatt.
„Hände weg vom Weihnachtsgeld!“
Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft Bürgermeister und Senat Wort bruch vor: Die in der Regierungserklärung angekündigtenKürzungen treffen einseitig den öffentlichen Dienst. Der Protest der Kolleginnen und Kollegen aus den Schulen und Bildungseinrichtungen rollt bei der GEW Hamburg ein.
Sparklausur: Kaum konkrete Ergebnisse
Die schwarzgrüne Sparklausur hat offenbar nur wenige konkrete Ergebnisse erbracht. Um das Haushalts-Loch von jährlich über 500 Millionen Euro zu schließen, will der Senat 100 Millionen beim personal einsparen, indem er das Weihnachtsgeld für öffentlich Bedienstete weitgehend streicht. Weitere 100 Millionen soll eine nicht näher erläuterte „Verschlankung“ des öffentlichen Dienstes bringen, 50 Millionen sollen die städtischen Unternehmen zusätzlich abführen, der Rest ohne genauere Angaben in den einzelnen Ressorts eingespart werden.
Rose warnt von Beust
Unmittelbar vor der Senatsklausur zur Haushaltslage hat ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in einem Offenen Brief an Bürgermeister von Beust vor den geplanten Einschnitten in die Bildung, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie öffentliche Dienstleistungen gewarnt.