Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt

10. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Nach dem Selbstmord eines 17jährigen in Abschiebehaft hat Innensenator Ahlhaus angekündigt, künftig keine Minderjährigen mehr abschieben zu wollen, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Die Opposition begrüßt dies, und die SPD fordert darüber hinaus, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Hamburg umzusetzen. »» weiterlesen » Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt

Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen

10. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. »» weiterlesen » Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen

Lara: Showdown vor laufender Kamera?

9. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Ein Jahr nach dem Tod der kleinen Lara Mia aus Wilhelmsburg diskutieren Sozialsenator Dietrich Wersich, CDU, und der Leiter des Bezirksamtes Hamburg Mitte, Markus Schreiber, SPD, heute um 20.15 Uhr (Wiederholung: 22.15 Uhr) bei “Schalthoff live”. »» weiterlesen » Lara: Showdown vor laufender Kamera?

Schlechtes Zeugnis für Schwarzgrün

5. März 2010 | Kommentar hinterlassen


HSH Nordbank, Elbphilharmonie, Haushaltskrise, Gewaltkriminalität – ein zurücktretender Finanzsenator und ein “Bürgermeister auf Abruf”: SPD-Fraktionschef Neumann stellt Schwarz-Grün im Rahmen seiner Zwei-Jahres-Bilanz das erwartet bescheidene Zeugnis aus. »» weiterlesen » Schlechtes Zeugnis für Schwarzgrün

“Fall Lara” kommt wieder vor Jugendausschuss

4. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Das kleine Mädchen aus Wilhelmsburg ist fast ein Jahr tot, und noch immer schieben sich die zuständigen Behörden gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Seit ein neuer Vermerk der Behörde für Gesundheit und Soziales die Fehler eher beim Bezirksamt Mitte sieht, will die CDU den Fall gern wieder im Jugendausschuss beraten. Genau das hatte sie vor einem halben Jahr gemeinsam mit der GAL abgelehnt – da sollte Senator Wersich aus der Schusslinie genommen werden. »» weiterlesen » “Fall Lara” kommt wieder vor Jugendausschuss

Finanzsenator Freytag tritt zurück

1. März 2010 | Kommentar hinterlassen


Zum Schluss gelang ihm doch noch einmal ein Knalleffekt: Finanzsenator Michael Freytag tritt von allen Ämtern und Mandaten zurück. Der 17. März soll sein letzter Arbeitstag sein, sagte er heute auf der CDU-Mitgliederversammlung. »» weiterlesen » Finanzsenator Freytag tritt zurück

Hamburger für mehr Soldaten in Afghanistan

26. Februar 2010 | Kommentar hinterlassen


Bei der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten stimmten 429 Abgeordnete für den Kriegseinsatz und 111 dagegen. 46 Abgeordnete enthielten sich. Von den Abgeordneten aus Hamburg stimmte nur Jan van Aken (LINKE) gegen die Truppenaufstockung. »» weiterlesen » Hamburger für mehr Soldaten in Afghanistan

Klaut Wandsbeks CDU Schulschränke?

23. Februar 2010 | Kommentar hinterlassen


Schulschränke an Wandsbeker Schulen – ein Ideenklau bei der Wandsbeker CDU-Fraktion? In der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek im Januar wurde ein Antrag zum selben Thema von der schwarz-gelben Mehrheit in den Ausschuss für soziale Stadtteilentwicklung überwiesen, jetzt bringt die CDU den Antrag nur eine Bezirksversammlung später selbst ein, obwohl das Thema noch im Ausschuss anhängig ist. »» weiterlesen » Klaut Wandsbeks CDU Schulschränke?

Wenn Sonntag Bürgerschaftswahl wäre….

22. Februar 2010 | Ein Kommentar


….hätte der Beust-Senat in jetziger Konstellation keine Mehrheit mehr. Das ist das Ergebnis einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR. Die CDU fiele auf 31 %, die GAL hätte das beste Ergebnis der Legislatur mit 16 %. Mehr als diese zusammen 47 % hätte eine bunte Opposition aus SPD (31 %), LINKE (10 %) und FDP, die mit 7 % in die Bürgerschaft einzöge. »» weiterlesen » Wenn Sonntag Bürgerschaftswahl wäre….

Wandsbek: SPD unterstützt FDP-Antrag

21. Februar 2010 | Kommentar hinterlassen


Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt den Antrag der FDP, von der Finanzbehörde prüfen zu lassen, ob die Fläche des ehemaligen Concordia-Stadions in Marienthal statt an einen Einzelinvestor an mehrere private Bauherren verkauft werden kann. Dadurch soll eine Bebauung gewährleistet werden, die sich in das Umfeld einfügt und den städtebaulichen Charakter des Quartiers nicht zerstört. »» weiterlesen » Wandsbek: SPD unterstützt FDP-Antrag

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