Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von „Mehr Demokratie“ vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Wir nennen die wichtigsten Veränderungen.
Mehr Demokratie
Wahlrecht ganz unspektakulär beschlossen
Am Ende wurde es noch einmal zäh: Nachdem sich der Verein „Mehr Demokratie“ und die Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen bereits auf einen Kompromiss für ein neues Wahlrecht geeinigt hatten, musste zu guter Letzt doch noch ausführlich an einigen Detailfragen gefeilt werden. Als Stolperstein erwies sich dabei vor allem die Nachrückerregelung beim so genannten „ruhenden Mandat“ — also wenn ein Bürgerschaftsmitglied in ein Senatorenamt berufen wird und womöglich irgendwann sein Abgeordnetenmandat wieder zurück haben will.
Wahlrecht: Einigung erzielt!
Offenbar ist der Durchbruch erreicht: Die Volksinitiative „Für ein faires Wahlrecht“ und die Vertreter von CDU, SPD und GAL haben eine Einigung erzielt. Im Ergebnis sieht der ausgehandelte Kompromiss eine weitgehende Verwirklichung der Ziele der Initiative vor. Der bisher zur Bundestagswahl geplante Volksentscheid würde damit überflüssig.
Wahlrecht: SPD legt eigenen Vorschlag vor
Noch immer ist nicht klar, ob es parallel zur Bundestagswahl auch einen Volksentscheid über das Hamburger Wahlrecht geben wird. Nachdem die Verhandlungen zwischen den Rathaus-Politikern und „Mehr Demokratie“ auf der Basis des CDU-Vorschlags gescheitert sind, legt die SPD nun einen eigenen Vorschlag vor. Ziel sei es, ein Wahlrecht zu erreichen, das von allen Seiten akzeptiert werde und gleichzeitig die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien berücksichtige.
Amtlich: Volksbegehren erfolgreich!
Landesabstimmungsleiter Willi Beiß gibt bekannt, dass das Volksbegehren >Mehr Demokratie- Ein faires Wahlrecht für Hamburg< heute erfolgreich beendet wurde. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das erforderliche Quorum von 61.834 gültigen Unterschriften bereits ermittelt. Wie viele gültige Unterschriften es am Ende waren, wird nicht ermittelt - wenn das Quorum geschafft ist, endet die Auszählung.
68.546!!!!!
Es war superknapp, aber es ist wohl geschafft: Heute Abend waren es 68.546 Unterschriften für die Änderung des Wahlrechts zur Bürgerschaft. 61.834 gültige Unterschriften werden benötigt, einige doppelte und unleserliche werden noch aussortiert, aber der „Puffer“ dürfte dennoch groß genug sein. Die Initiatoren bitten trotzdem: Wer jetzt noch Listen zu Hause hat, soll sie dringend morgen früh abgeben. Wo? Hier:
Wahlrecht: Die Uhr tickt!
Das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht geht heute um 24 Uhr zu Ende – und noch fehlen gut 3.000 Unterschriften. Die InitiatorInnen bitten daher, unbedingt die Listen abzugeben, und haben dafür Sammelstellen im gesamten Stadtgebiet eingerichtet. Wer will, kann dort auch noch heute unterschreiben.
Gewinnen die Wahlrechtsräuber doch?
Nur noch zwei Tage – und noch immer fehlt gut ein Viertel der erforderlichen Unterschriften, um den Wahlrechtsraub der CDU zurück zu drehen! Sie erinnern sich: Die Hamburgerinnen und Hamburger hatten mit einem erfolgreichen Volksbegehren das Bürgerschafts-Wahlrecht verändert, die CDU hatte die Sache mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit wieder zurück gedreht. Inzwischen sind Volksbegehren aber … Weiterlesen
Wahlrechts-Begehren bei Youtube
Dennis Rumpel hat eine Reportage für Tide TV über das Volksbegehren zum Hamburger Wahlrecht erstellt, die von nun an jeden Tag bei Tide TV ausgestrahlt wird. Auch im Internet über youtube ist es möglich, sich die Reportage anzuschauen: Hier Teil 1 und hier Teil 2 .
Volksbegehren: 35.000 Unterschriften
Erst gut 35.000 Unterschriften sind gesammelt, 25.000 fehlen noch – und es bleiben nur noch fünf Tage. Wenn der „Wahlrechtsraub“, bei dem die CDU die Entscheidung der Hamburger Bevölkerung gekippt hat, korrigiert werden soll, muss jetzt jede/r mithelfen! Wie das geht, alle aktuellen Infos, alle aktuellen Zahlen finden Sie hier.