Das Haus 1 von „Santa Fu“ mit seinen 300 Haftplätzen wird dichtgemacht – geprüft wird die Eignung des Geländes für den Wohnungsbau. Auch anderswo ändert sich einiges in Hamburgs Strafvollzug.
Strafvollzug
Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Kein Sonderopfer für Polizei und Feuerwehr!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich gegen die Pläne des CDU-GAL-Senats ausgesprochen, die Altersversorgung der Polizei-, Feuerwehr- und Strafvollzugsbeamten zu kürzen. Eine entsprechende Initiative, die die Streichung der Ausgleichszahlung verhindern will, hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschlossen.
Vollzug: Zeit der Sonderwege ist vorbei
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung des Senats begrüßt, den Vollzug der Untersuchungshaft in Hamburg auf eine eigene gesetzliche Basis zu stellen.
SPD und GAL begrüßen Umbau des Strafvollzugs
Geht Justizsenator Steffen nun „Neue Wege im Strafvollzug“, wie die GAL meint, oder trifft eher Jana Schiedek (SPD) den Kern mit ihrer Aussage: „Steffen korrigiert erste CDU-Fehler“? Jedenfalls begrüßen SPD wie GAL den angekündigten Umbau des Strafvollzugs. Auch die LINKE fand Positives, hält die veränderungen aber für zu gering und enthielt sich der Stimme.
Zweifelhafter, kleinster gemeinsamer Nenner
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die heute vorgestellte Konzeption der Schwarz-Grünen Koalition für den Strafvollzug als „zweifelhaften, kleinsten gemeinsamen Nenner“ bezeichnet. „Es ist erstaunlich, dass die bisher nur beiläufig behandelte Variante des offenen Vollzuges in Fuhlsbüttel jetzt zur Kompromisslösung zwischen Schwarz-Grün wird. Offensichtlich hat sich Senator Steffen mit seiner favorisierten Variante des offenen Vollzuges in Billwerder bei der CDU nicht durchsetzen können“, sagte SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek.
Steffen korrigiert erste CDU-Fehler
Was Farid Müller fordert, setzt Till Steffen offenbar bereits um: Die WELT berichtet über eine Studie, die die Schließung der JVA Glasmoor oder von Teilen von „Santa Fu“ vorsieht. Die SPD begrüßt Steffens Überlegungen zum Umbau des Strafvollzugs.
Viel Lob für Steffens Strafvollzug
Beim Strafvollzug ist Hamburg – nach tiefschwarzen Jahren – wieder auf modernem Kurs. Dass die GAL den Entwurf ihres Senators Till Steffen lobt, ist nicht überraschend, aber auch von der SPD kommt ein kräftiges Lob.
Strafvollzug: Hamburg auf „Kurs Rotgrün“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Novellierung des Hamburger Strafvollzugsgesetzes begrüßt. Die GAL sieht’s naturgemäß als Erfolg von Schwarzgrün – ein Blick in die Programme von GAL und SPD vor einem Jahr zeigt allerdings, dass es hier eher um ein Rotgrünes Ergebnis geht.