Hamburg Journal: Kandidaten im Kreuzverhör

In der letzten Woche vor der Bürgerschaftswahl am 20.02. lädt das „Hamburg Journal“ (N 3) die Spitzenkandidaten der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu „Kreuzverhören“ ein. Ab 19.30 Uhr hinterfragen Clarissa Ahlers und Jürgen Heuer die Wahlkampfaussagen der Parteien. Als erste stellt sich Dora Heyenn (Die Linke) am Dienstag, 15. Februar, dem „Kreuzverhör“ im „Hamburg Journal“. Am Mittwoch, 16. Februar, bezieht Anja Hajduk (GAL) Position, am Donnerstag, 17. Februar, nimmt Olaf Scholz (SPD) Stellung und am Freitag, 18. Februar, begibt sich Christoph Ahlhaus (CDU) in das „Kreuzverhör“.

Reichsstraße: Augen zu und durch?

Ein letztes Mal noch das unselige Schwarzgrün: Die Ex-Koalition von CDU und GAL will in der letzten Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch noch das Großprojekt des Ausbaus der Wilhelmsburger Reichsstraße auf autobahnähnlichen Standard sowie deren Bau entlang der Bahnstrecke durchsetzen. Die BSU will das Planfeststellungsverfahren danach beginnen. Die Anwohner lehnen dies strikt ab – und unterbreiten ein Friedensangebot. „Reichsstraße: Augen zu und durch?“ weiterlesen

LEA: Parteien können von der SPD lernen

Wird die Überparteilichkeit verletzt, wenn der Landeselternausschuss (LEA) eine Vereinbarung mit der SPD schließt? Nein, sagt der LEA-Vorstand, die SPD war die einzige Partei, die vor der Wahl mit uns gesprochen hat; die anderen haben ihre Planungen ohne die Eltern gemacht. Und außerdem seien GAL wie LINKE ja im Boot, beide hätten die Vereinbarung gelobt. „LEA: Parteien können von der SPD lernen“ weiterlesen

Riesenschritt für Hamburgs Kinder

Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben: Sollte es bei den Wahlen zu einem Regierungswechsel kommen, hat sich die SPD ber Vertrag mit Hamburgs Eltern verpflichtet, alle Versprechen zur Kita-Betreuung umzusetzen. Der mögliche Koalitionspartner GAL hat inzwischen seine Zustimmung bekanntgegeben. „Riesenschritt für Hamburgs Kinder“ weiterlesen

GAL: Hajduk soll’s machen

Anja Hajduk will es versuchen: Sie will für die GAL als Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl im Februar antreten. Aber auch Christa Goetsch zieht sich nicht ins Privatleben zurück – sie will erneut für die Bürgerschaft kandidieren. Allerdings muss das die Landesmitgliederversammlung der GAL am 13. Dezember noch bestätigen. „GAL: Hajduk soll’s machen“ weiterlesen

Stadtbahn: Senat will Bürger fragen

Der Hamburger Senat will es bei der geplanten Stadtbahn nicht auf eine mögliche Volksabstimmung ankommen lassen, sondern die Bürgerinnen und Bürger lieber gleich befragen. Es seien neue Instrumente nötig, um Zustimmung für solche Großprojekte zu erreichen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) heute in Hamburg. „Bürgerforum“ heißt das vermeintliche Zauberwort. „Stadtbahn: Senat will Bürger fragen“ weiterlesen

Stadtbahn: Ja – aber nicht so!

Stadtbahn ja – aber mit ehrlicher Preiskalkulation und sorgfältig abgestimmter Trassenführung, sagt die Nord-SPD. Mitten durch gewachsene Altbauquartiere und ohne Kalkulation für einen erheblichen Teil der Strecke mache das alles keinen Sinn. „Stadtbahn: Ja – aber nicht so!“ weiterlesen

Hafenquerspange im Internet

Die Öffentliche Auslegung der Unterlagen zur neuen Linienbestimmung der Hafenquerspange (Südtrasse)
findet jetzt auch im Internet statt. Warum nicht gleich so? Jedenfalls hat sich die Protestaktion engagierter Bürger aus Moorburg, Harburg und Wilhelmsburg vor Senatorin Hajduks Behörde gelohnt. „Hafenquerspange im Internet“ weiterlesen

Mit Fantasie für Transparenz

Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) bekommt Besuch: Um 16 Uhr wollen engagierte Wilhelmsburger und Harburger mit einer „fantasievollen Aktion“ gegen die Art des Beteiligungsverfahrens für die Hafenquerspange protestieren. „Mit Fantasie für Transparenz“ weiterlesen

Wohnungsleerstand nicht länger hinnehmen

Mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote den Senat aufgefordert, endlich gegen den willkürlichen Leerstand von Wohnungen vorzugehen. „Wohnungsbauprogramme brauchen Jahre, bis sie wirken. Wir haben beim Thema Wohnungsleerstand Vorschläge gemacht, die schnell eine Verbesserung der Lage bringen können“, sagte Grote. Er verwies auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden soll (17.30 Uhr, Rathaus Raum 151). „Wohnungsleerstand nicht länger hinnehmen“ weiterlesen