Die Volksinitiative für eine Stadtbahn in Hamburg ist heute an den Start gegangen. Insbesondere in den Stadtteilen Bramfeld und Steilshoop fühlt man sich durch die neuerliche Unterbrechung der Planungsphase brüskiert. „Jetzt reicht es“, meint man vor Ort.
Stadtbahn
CDU kippt Stadtbahn
Dass es eine scharze Herzensangelegenheit gewesen wäre, hatte ohnehin niemand geglaubt – mit einem so schnellen Ende aber auch niemand gerechnet. Die CDU hat bis zur ihrer vorausichtlichen Abwahl im Februar alle Arbeiten für die Stadtbahn gestoppt.
Stadtbahn: Senat will Bürger fragen
Der Hamburger Senat will es bei der geplanten Stadtbahn nicht auf eine mögliche Volksabstimmung ankommen lassen, sondern die Bürgerinnen und Bürger lieber gleich befragen. Es seien neue Instrumente nötig, um Zustimmung für solche Großprojekte zu erreichen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) heute in Hamburg. „Bürgerforum“ heißt das vermeintliche Zauberwort.
Stadtbahn: Ja – aber nicht so!
Stadtbahn ja – aber mit ehrlicher Preiskalkulation und sorgfältig abgestimmter Trassenführung, sagt die Nord-SPD. Mitten durch gewachsene Altbauquartiere und ohne Kalkulation für einen erheblichen Teil der Strecke mache das alles keinen Sinn.
LINKE: Stadtbahn nur mit Geld vom Bund
Nach einer Senatsdrucksache liegen die geschätzten Kosten für den ersten Teil der geplanten Stadtbahn bei über einer Milliarde Euro. Sollte die Einwerbung von Finanzmitteln des Bundes gelingen und damit der Hamburger Anteil auf 394 Millionen sinken, befürwortet die Fraktion DIE LINKE das Projekt aus arbeitsmarkt-, verkehrs-, konjunkturpolitischer und ökologischer Sicht und fordert zudem eine wirksame Bürgerbeteiligung bei der Streckenführung. Eine Realisierung ohne Bundesmittel ist nach Auffassung der Linksfraktion nicht machbar.
Senat lässt weitere 40 Millionen Euro vergraben
Verschiedentlich wird überlegt, was mit unverhofften Steuermehreinnahmen wohl sinnvoll gemacht werden könnte. In Hamburg scheint das „Problem“ gelöst – es wird als Nachschlag auf die verschiedenen Prestigeprojekte der Beust-Senate verteilt. Aktuell: Wieder 40 Millionen Euro mehr für die HafenCity-U-Bahn mit ihren zwei Haltestellen.
SPD fordert Moratorium für Stadtbahnplanungen
Die vom schwarzgrünen Senat geplante Straßenbahn – mitten durch dicht besiedelte und gut erschlossene Wohngebiete – findet in der Bevölkerung immer weniger Freunde, meint die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Domres und fordert ein Planungs-Moratorium.
Stadtbahn – ist sie solide kalkuliert?
Die Stadtbahn ist ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Projekt. Schon bei der Vorstellung der Finanzierung bestanden jedoch Zweifel, ob die vorgestellten Zahlen belastbar sind. Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. stellt sie jetzt in Frage; er sieht eine Neuauflage der „kreativen Buchführung“, wie sie der abtretende Bürgermeister für die schwarz-grüne Koalition eingeräumt hat. Skeptisch ist auch die LINKE.
Ökonomisch, ökologisch und sozial ein Gewinn
Die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk hat heute in der Landespressekonferenz den Planungsstand und die Kostenberechnung für die Stadtbahn vorgestellt. Die GAL ist begeistert, die LINKE findet das Projekt auch gut, und die SPD findet die Bahn gut, traut aber den Zahlenangaben nicht.
„Hamburg radelt für den Klimaschutz“
Der autofreie Sonntag ist seit 2008 fester Bestandteil im Hamburger Kalender. Sonntag, 20. Juni, sind die Hamburgerinnen und Hamburger erneut aufgerufen, das Auto stehen zu lassen. Der Aktionstag für den Klima- und Umweltschutz wird eröffnet mit einer Fahrradsternfahrt. Auf einer Fest- und Infomeile gibt es außerdem einen Stadtbahnzug zu besichtigen.