Der Hamburger Senat will es bei der geplanten Stadtbahn nicht auf eine mögliche Volksabstimmung ankommen lassen, sondern die Bürgerinnen und Bürger lieber gleich befragen. Es seien neue Instrumente nötig, um Zustimmung für solche Großprojekte zu erreichen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) heute in Hamburg. „Bürgerforum“ heißt das vermeintliche Zauberwort.
Gregersen
Reichsstraße: Entscheidung steht bevor
Sind die LINKEN nun die besseren Grünen, oder ist das Argument der GAL, man wolle Verkehrsadern bündeln und so größere Regionen vom Durchgangsverkehr entlasten, richtig? Das Thema „Wilhelmsburger Reichsstraße“ beschäftigt morgen den Stadtplanungsausschuss, und am 15.09. soll die Bürgerschaft beschließen.
Ökonomisch, ökologisch und sozial ein Gewinn
Die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk hat heute in der Landespressekonferenz den Planungsstand und die Kostenberechnung für die Stadtbahn vorgestellt. Die GAL ist begeistert, die LINKE findet das Projekt auch gut, und die SPD findet die Bahn gut, traut aber den Zahlenangaben nicht.
„Hamburg radelt für den Klimaschutz“
Der autofreie Sonntag ist seit 2008 fester Bestandteil im Hamburger Kalender. Sonntag, 20. Juni, sind die Hamburgerinnen und Hamburger erneut aufgerufen, das Auto stehen zu lassen. Der Aktionstag für den Klima- und Umweltschutz wird eröffnet mit einer Fahrradsternfahrt. Auf einer Fest- und Infomeile gibt es außerdem einen Stadtbahnzug zu besichtigen.
Plattdüütschpries för Schoolkinners
De Präsident vun de Hamborgische Börgerschaft, Lutz Mohaupt, vergifft hüüt in’t Roothuus dat eerste Mol en Pries för Schoolkinners, de wat op Platt mookt hebbt.
Die Schwächsten tragen das größte Risiko
Während Innensenator Christoph Ahlhaus den Rückgang der Unfallopfer im Straßenverkehr um 2% bejubelt, stellt Dr. Joachim Bischoff, Abgeordneter im Stadtentwicklungsausschuss, fest: „Die Zahlen belegen, dass der Verkehr zu Lasten der schwächsten Teilnehmer geht. Deshalb benötigen sie mehr Schutz und Parteinahme in der Verkehrspolitik.“
Gregersen: „Auch an Fuß- und Radwege denken“
Der Dauerfrost der vergangenen Wochen hat viele Straßen in Hamburg in unvorhergesehener Weise beschädigt. Weil die im Haushalt vorgesehenen Betriebsausgaben für Straßen und Wege nicht ausreichen werden, stellt der Senat im Rahmen eines Sofortprogramms zusätzliche 10 Millionen Euro für die Beseitigung der Winterschäden bereit.
Hamburg rutschfest machen
Schnee, Eis, Glätte, Knochenbrüche: Dass der Senat es bisher nicht geschafft hat, die Stadt insbesondere für Fußgänger und Radfahrer gefahrlos passierbar zu machen, bestreitet eigentlich niemand. In der Bürgerschaft gingen die Parteien dennoch unterschiedlich mit dem Thema um. Die GAL sagt, das „Sofortprogramm“ zeige bereits Wirkung, die SPD sieht den Senat im Tiefschlaf, und für die LINKE geht es um „öffentliche Verwahrlosung“.
GAL: „Transparenz und Teilhabe“
Die Bürgerschaft berät Donnerstag in erster und (vermutlich) zweiter Lesung das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (WBG). Die schwarz-grüne Koalition legt damit ein modernes Landesgesetz vor, das für stationäre Pflege- und Behinderteneinrichtungen, ambulante Dienste, Anlagen des Servicewohnens („Betreutes Wohnen“), Wohngemeinschaften sowie Hospize und Einrichtungen der Kurzzeitpflege gilt.
Stadtbahn-Signal bleibt auf „Grün“
Grundsätzlich wollen alle Bürgerschaftsfraktionen endlich eine moderne Stadtbahn für Hamburg, wie sie inzwischen alle Weltstädte haben. Gestritten wird über Streckenführung und Kosten.