SPD: Maßnahmen für mehr Wohnungen in Hamburg

SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote hat die Krise im Hamburger Wohnungsbau als „Resultat einer Kette politischer Fehlentscheidungen in den vergangenen neun Jahren“ bezeichnet. Die CDU-Senate hätten den Wohnungsbau vernachlässigt und trügen damit eine Mitschuld an den gestiegenen Mieten in Hamburg. Es sei der GAL nicht gelungen, die für diese Entwicklung ausschlaggebenden Fehler der Vorgängersenate zu korrigieren.

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Wohnen: „Dieser Senat kriegt es nicht hin“

„Der amtierende Senat wird die Probleme im Bereich der Wohnungsbaupolitik nicht mehr in den Griff bekommen.“ – Diese Überzeugung hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft vertreten. Die Fraktion DIE LINKE hatte die dramatische Wohnungsnot in Hamburg als Thema der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft angemeldet.

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Wohnungsleerstand nicht länger hinnehmen

Mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote den Senat aufgefordert, endlich gegen den willkürlichen Leerstand von Wohnungen vorzugehen. „Wohnungsbauprogramme brauchen Jahre, bis sie wirken. Wir haben beim Thema Wohnungsleerstand Vorschläge gemacht, die schnell eine Verbesserung der Lage bringen können“, sagte Grote. Er verwies auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden soll (17.30 Uhr, Rathaus Raum 151).

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„Wersich lenkt von eigenen Fehlern ab“

Als peinlichen Versuch, Versäumnisse der CDU auf die GAL-geführte Stadtentwicklungsbehörde abzuschieben, hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote die Forderung von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) nach mehr billigen Wohnungen in Hamburg bezeichnet. Angesichts schlechter Umfragewerte und mit Blick auf die laufende Streich-Diskussion versuche sich der CDU-Senator ein soziales Mäntelchen umzuhängen, sagte Grote. Er bezog sich auf Aussagen Wersichs gegenüber NDR 90,3 .

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Gemeinsamer Kurs gegen Verdrängung

Seltenes Ereignis heute im Stadtentwicklungsausschuss: Fraktionsübergreifend soll ein Maßnahmebündel gegen die Verdrängung alteingesessener Bewohner aus aufgewerteten Stadtvierteln beschlossen werden. Die SPD begrüßt die fraktionsübergreifende Linie als „gutes Signal“. Und auch die LINKE wäre gern dabei gewesen.

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Senat subventioniert Büroleerstand

Im Überseequartier setzt der Senat seine stadtentwicklungspolitische Geisterfahrt fort, sagt die SPD. Der Grund: Schwarzgrün schlägt ein Angebot der Wohnungswirtschaft für mehr Wohnungsbau aus und hält an den Plänen fest, hier – trotz schon jetzt erheblichen Leerstands – vor allem Büros bauen zu lassen.

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