Stadtbahn: Ja – aber nicht so!

Stadtbahn ja – aber mit ehrlicher Preiskalkulation und sorgfältig abgestimmter Trassenführung, sagt die Nord-SPD. Mitten durch gewachsene Altbauquartiere und ohne Kalkulation für einen erheblichen Teil der Strecke mache das alles keinen Sinn.

So liest sich das Statement im O-Ton:

SPD-Fraktion lehnt „Politik mit der Brechstange“ ab!

Die Straßenbahn soll „nur“ eine Milliarde Euro kosten? Womöglich ein Schnäppchen?

Nein!

Für diese eine Milliarde Euro bekommen Hamburgs BürgerIn­nen nur eine halbe Stadtbahn, mit einer Streckenlänge von ca. 28 km. Benötigt werden aber ca. 52 km Strecke um die Grenze der Wirt­schaftlichkeit eines Stadtbahnnetzes zu erreichen. Es fehlen die Kosten für die weiteren 24 km Straßenbahntrasse.

Dazu Thomas Domres Vorsitzender der SPD Fraktion: „Die Bausenatorin versucht mit diesen Zahlen die Öffentlichkeit zu täuschen. In der Sache werden die Kosten sogar noch höher ausfallen als selbst pessimistische Schätzungen ergaben. Eine ehrliche Kostenberechnung muss stets auf der Mindestzielgröße von 52 km basie­ren. Hier wird – versteckt – ein Sachzwang zum Weiterbau geschaf­fen, ohne zu wissen, wie denn konkret weiter gebaut werden kann. Unter Berücksichtigung der darge­stellten Kosten für die Bauabschnitte I – IV ist von mindesten weiteren 800 Millionen Euro, eher mehr, zusätzlicher Kosten auszugehen“.

Neben diesen eher gesamtstädtischen Problemen gibt es bezirkliche Probleme, die vor Ort genauso dramatische Störungen verur­sachen.

· Der Wegfall des Linksabbiegers von der Hudtwalckerstraße in die Bebelallee und der vorgesehene Ersatz Meenkwiese – mitten durch ein wichtiges bezirkliches Naherholungsgebiet und Wohngebie­t – ist nicht nachvollziehbar und wird so abgelehnt.

· Der Wegfall von fast 300 Bäumen im Straßenraum und die Option diese entweder ortsfern oder durch Geldzahlungen auszugleichen ist nicht akzeptabel. Gefällte Bäume sind ortsnah auszuglei­chen, die Bewertung erfolgt nach dem „Staatsrätemodell“.

· Der Wegfall der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum ist nicht hinnehmbar. Sämtliche entfallen­de Parkplätze sind ortsnah 1:1 zu ersetzen. Dieses kann nicht über bereits vorhandene Tiefgaragen oder Parkhäuser erfolgen, sondern nur über neu herzustellende Plätze. Der Ersatz ist nachvollziehbar und unter Darstellung der zeitnahen Realisierbarkeit darzustellen.

· Die bisher ignorierte – aber im 2. Bauabschnitt zwingend folgende – Kreuzung des Verkehrskno­tens Schottmüllerstraße / Tarpenbekstraße ist aus bezirklicher Sicht verkehrlich ein nicht lösbares Pro­blem. Hier ist bevor Sachzwänge geschaffen werden mit dem Bezirk eine ehrliche Lösung zu entwi­ckeln.

Die oben beschriebenen Probleme haben in ihrer Summe vor Ort zu einer massiven Akzeptanzstörung und damit zu einem angemeldeten Volksentscheid gegen die Einfüh­rung einer Stadtbahn als moderne Straßenbahn geführt. Ein in der Sache erfolg­reicher Volksent­scheid würde dazu führen, dass ein Projekt Stadtbahn auf Dauer von der Agenda Hamburgs ver­schwinden würde.

Dieses wäre ein großer politischer Schaden, eine sorgfältig und vernünftig geplante Stadtbahn bei gleichzeitiger Akzeptanz der Betroffenen in der Gesamtstadt und an der zukünfti­gen Strecke kann eine gute Antwort auf künftige verkehrliche Anforderungen unserer Stadt sein kann und wird daher auch grundsätzlich begrüßt.

Domres abschließend: „die Senatorin gefährdet mit ihrem fast trotzigen Beharren auf einer Trassenführung durch hochverdichtete Altbauquartiere ein grundsätzlich sinnvolles Projekt.“

Wir fordern deshalb von der Senatorin: ein Aussetzen der Planungen, einen offenen Diskurs über eine akzeptable Trassenführung, eine belastbare Gesamtfinanzierung“.