SPD: Maßnahmen für mehr Wohnungen in Hamburg

SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote hat die Krise im Hamburger Wohnungsbau als „Resultat einer Kette politischer Fehlentscheidungen in den vergangenen neun Jahren“ bezeichnet. Die CDU-Senate hätten den Wohnungsbau vernachlässigt und trügen damit eine Mitschuld an den gestiegenen Mieten in Hamburg. Es sei der GAL nicht gelungen, die für diese Entwicklung ausschlaggebenden Fehler der Vorgängersenate zu korrigieren.

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Wohnungsnot: Schönfärben statt helfen

1.029 Wohnungslose lebten im März auf Hamburgs Straßen, zu der Dunkelziffer können die zuständigen Behörde nichts sagen, insgesamt 3.014 Personen sind in den verschiedenen Übernachtungseinrichtungen untergebracht. Der Senat plant im Haushaltsentwurf weniger Plätze für die öffentliche Unterbringung in den kommenden Jah¬ren ein, obwohl die Zahl der Wohnungslosen und Zuwanderer seit vielen Monaten deutlich zunimmt.

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„Prämierter Entwurf ist ein guter Anfang“

In einer ersten Reaktion hat der Vorsitzende der Altonaer SPD-Fraktion, Thomas Adrian, die Entscheidung des Preisgerichts zum städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb Mitte Altona ausdrücklich begrüßt: „Mit der Arbeit des Büros André Poitiers ist auch mein Favorit als Gewinner aus dem Wettbewerb hervorgegangen. Der Entwurf ist sehr gut, da er sehr viel Potential für Wohnungsbau beinhaltet, aber auch den Denkmalschutz nicht vernachlässigt.“

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Energiesanierung: GAL widerspricht SPD

Ein heute vorgestelltes Gutachten der Wohnungswirtschaftsverbände VNW und BFW kritisiert das anstehende Hamburgische Klimaschutzgesetz. Darin wird behauptet, dass die Errichtung eines Passivhauses 30 Prozent teurer sei als der derzeitig gültig energetische Standard. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hält diese Interpretation für falsch.

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Leerstand zu Wohnraum

Morgen wird gegen den Büroleerstand bei gleichzeitiger Wohnungsknappheit demonstriert – „Leerstand zu Wohnraum“ ist die Losung. Die Demo beginnt um 13 Uhr am Uni-Campus und führt zum Astra-Turm in der Bernhard-Nocht-Straße. Ein Bündnis von 108 Organisationen und Initiativen hat die Demo organisiert.

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Wohnungsleerstand nicht länger hinnehmen

Mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote den Senat aufgefordert, endlich gegen den willkürlichen Leerstand von Wohnungen vorzugehen. „Wohnungsbauprogramme brauchen Jahre, bis sie wirken. Wir haben beim Thema Wohnungsleerstand Vorschläge gemacht, die schnell eine Verbesserung der Lage bringen können“, sagte Grote. Er verwies auf einen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden soll (17.30 Uhr, Rathaus Raum 151).

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