CDU und Finanzen: Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die CDU-Opposition aufgefordert, wieder auf den Boden finanzpolitischer Tatsachen zurückzukehren. „Die aktuellen Vorstöße sind an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Erst hinterlässt die abgewählte CDU ihren Nachfolgern einen finanzpolitischen Trümmerhaufen, und wenige Tage später meldet sich die gleiche CDU mit großen Tönen zu Wort. Ex-Senator Wersich sollte lieber Vorschläge machen, wie man die ungedeckten Schecks von über 100 Millionen Euro in seiner ehemaligen Behörde einlösen kann – das wäre ein anständiger Beitrag zur finanzpolitischen Debatte“, so der SPD-Finanz-Experte Völsch mit Blick auf die Tatsache, dass allein im Einzelplan des ehemaligen Sozialsenators über 100 Mio. Euro fehlten und die Fraktion unter seinem Vorsitz nun ein Vorziehen der Schuldenbremse fordere. „CDU und Finanzen: Gipfel der Unglaubwürdigkeit“ weiterlesen

Bildungspaket: „Unüberlegter Schnellschuss“

Als „unüberlegten Schnellschuss“ bezeichnet der Paritätische Hamburg die Ankündigungen der Senatoren Rabe und Scheele, das sogenannte Bildungspaket „schnell und unbürokratisch“ umzusetzen. Er fordert den Senat auf, Kinder und Jugendliche über ihren Rechtsanspruch zu informieren und beteiligte Einrichtungen zu unterstützen. Die LINKE hat derweil ein „Schulchaos“ ausgemacht. „Bildungspaket: „Unüberlegter Schnellschuss““ weiterlesen

Elbphilharmonie: SPD will weiter aufklären

Die SPD-Fraktion stimmt in ihrer Fraktionssitzung morgen (Montag) über einen Antrag auf Wiedereinsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie ab, der möglichst interfraktionell eingebracht werden soll. Die LINKE hat bereits Zustgimmung signalisiert (siehe unten). „Elbphilharmonie: SPD will weiter aufklären“ weiterlesen

Verseuchte Schiffe: Wie sieht Notfallplan aus?

Radioaktiv verseuchte Schiffe aus Japan: Die Linksfraktion fordert umgehende Aufklärung, der Senat arbeitet an einem Notfallplan, den er nach Meinung der GAL umgehend vorlegen soll. „Verseuchte Schiffe: Wie sieht Notfallplan aus?“ weiterlesen

Hamburg Journal: Kandidaten im Kreuzverhör

In der letzten Woche vor der Bürgerschaftswahl am 20.02. lädt das „Hamburg Journal“ (N 3) die Spitzenkandidaten der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu „Kreuzverhören“ ein. Ab 19.30 Uhr hinterfragen Clarissa Ahlers und Jürgen Heuer die Wahlkampfaussagen der Parteien. Als erste stellt sich Dora Heyenn (Die Linke) am Dienstag, 15. Februar, dem „Kreuzverhör“ im „Hamburg Journal“. Am Mittwoch, 16. Februar, bezieht Anja Hajduk (GAL) Position, am Donnerstag, 17. Februar, nimmt Olaf Scholz (SPD) Stellung und am Freitag, 18. Februar, begibt sich Christoph Ahlhaus (CDU) in das „Kreuzverhör“.

Vom unbeheizten Bunker ins Pflegeheim

Der Senat hat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten der LINKEN Wolfgang Joithe, Joachim Bischoff und Kersten Artus (Drucksache 19/8399) mitgeteilt, dass am 12.01.2011 anstelle des unbeheizten Bunkers unter dem Hachmannplatz nunmehr im Pflegeheim Holstenhof/Jenfeld eine zusätzliche Übernachtungsstätte eingerichtet worden sei. In zwei Dreibett-, vier Vierbett-, fünf Fünfbett-, drei Sechsbett- und einem Achtbettzimmer (!) seien dort in der ersten Nacht vom 12. auf den 13. Januar bereits 63 Personen untergebracht worden, die mit einem Bus-Shuttle-Service dort hin- und wieder weggefahren worden seien. „Vom unbeheizten Bunker ins Pflegeheim“ weiterlesen

„Digitale Elbphilharmonie“

Kersten Artus (LINKE) kritisiert die Projektplanung um das IT-Projekt Jus-IT in der Sozialbehörde. „Die neue Software für die Sozialbehörde wird – wenn das gesamte Projekt nicht neu durchdacht wird – zur digitalen Elbphilharmonie. Bei der Expertenanhörung im Kinder-, Familie- und Jugendausschuss wurde deutlich, dass die Kosten der Einführung bereits jetzt unverhältnismäßig hoch sind. Diese werden sich noch erhöhen, wenn keine Meilensteine eingezogen werden. Das heißt, es muss genauer definiert werden, was genau zu tun ist.“ „„Digitale Elbphilharmonie““ weiterlesen

Schluss mit der Geheimpolitik im Sport!

Die SPD-Sportpolitikerin Juliane Timmermann hat den Umgang des Senats mit den Sportvereinen in Hamburg kritisiert. „Zwei Jahre lang wurde an einem Sportentwicklungsplan gearbeitet. Die vom Senat behauptete Beteiligung aller Partner im Sport war dabei eine Farce. Das sieht man zuletzt daran, dass der Senat trotz Forderung des Hamburger Sportbundes nicht bereit war, diesen bei der Übergabe des Plans zu beteiligen“, sagte Timmermann. „Schluss mit der Geheimpolitik im Sport!“ weiterlesen

Traditionsdruckerei Broschek: Insolvenz

Für ein weiteres Hamburger Traditionsunternehmen, die Tiefdruckerei Broschek in Meiendorf, wurde jetzt ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Diese erfolge im Rahmen der Gesamtinsolvenz der „schlott gruppe ag“. Von der Insolvenz sind unmittelbar die 140 Beschäftigten von Broschek Tiefdruck in Hamburg Meiendorf und auch über 100 Leiharbeitnehmer betroffen. Im Norden sind in Lübeck an die 100 Arbeitnehmer/-innen in der zweiten Druckerei betroffen. „Traditionsdruckerei Broschek: Insolvenz“ weiterlesen