Der neue Senat wird weiterhin Schulden machen, Tafelsilber verkaufen und Hamburg finanzpolitisch schweren Schaden zufügen: Zu diesem Ergebnis kommt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN, Joachim Bischoff, nach eingehendem Studium des Vertragswerks.
LINKE
Neonazis tragen nicht nur Bomberjacken
Neonazis tragen nicht nur Bomberjacken und Springerstiefel – klammheimlich verbreiten auch eigentlich bieder wirkende Frauen das rechtsradikale Gedankengut: Als Elternräte in Schulen oder Kitas zum Beispiel. Ein Beitrag von Kersten Artus.
Joithe: Grün fährt schwarz
„Grün fährt schwarz“, diagnosziziert Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Er führt zum Beleg fehlende sozialpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag an.
Vertrag: LINKE findet auch Positives
Na gut, dass die Opposition dem Koalitionsvertrag zujubelt, hat niemand erwartet. Die LINKE findet immerhin ein paar Punkte, die aus ihrer Sicht begrüßenswert sind. Was Hamburgs jüngste Partei sonst vom Vertrag hält, finden Sie hier.
…und LINKE fordert Sozialticket für 15 Euro/Monat
„Ein Sozialticket muss aus dem hierfür im Regelsatz vorgesehenen Betrag bestritten werden können“, so der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, Wolfgang Joithe, anlässlich des Antrags der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/115) für die Einführung eines Sozialtickets, mit dem Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alters, beziehungsweise dauerhafter Erwerbsminderung, sowie Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II zu einem Preis von 15 Euro den Großraum oder vier Zonen des HVV nutzen können.