„Wesentlich früher und wesentlich konsequenter“ – das ist die Kernbotschaft des Papiers zum Thema Jugendgewalt, das die SPD-Experten für Inneres, Jugend und Recht heute vorgestellt haben. „SPD: Eckpunkte gegen Jugendgewalt“ weiterlesen
Schlagwort: Justiz
Vier Senatoren – und nur Klein-Klein
Nach dem tödlichen Messerangriff am Jungfernstieg drängelten sich gleich vier Senatoren um die Verantwortlichkeit bei der Aufarbeitung: Bildung, Justiz, Inneres und Familie wollten an der Verbesserung mitwirken. Die Konsequenzen, die der Senat jetzt zieht, findet die SPD allerdings enttäuschend. „Vier Senatoren – und nur Klein-Klein“ weiterlesen
20-Cent-Totschlag: „Freilassung fatales Signal“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Freilassung der Tatverdächtigen im sogenannten „20-Cent-Totschlag“-Verfahren als „fatales Signal bei der Bekämpfung der Jugendgewalt“ bezeichnet. „20-Cent-Totschlag: „Freilassung fatales Signal““ weiterlesen
Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen“ weiterlesen
Neuer Name für Justizbehörde?
Am 1. August 2009 hat die „Arbeitsstelle Vielfalt“ ihre Tätigkeit in der Justizbehörde aufgenommen. Die Bürgerschaft hat deshalb bereits den Rechts- in den Rechts- und Gleichstellungsausschuss umbenannt. Jetzt wird darüber nachgedacht, auch die Behörde umzubenennen: Der neue Name soll dann Justiz- und Gleichstellungsbehörde sein. „Neuer Name für Justizbehörde?“ weiterlesen
SPD und GAL begrüßen Umbau des Strafvollzugs
Geht Justizsenator Steffen nun „Neue Wege im Strafvollzug“, wie die GAL meint, oder trifft eher Jana Schiedek (SPD) den Kern mit ihrer Aussage: „Steffen korrigiert erste CDU-Fehler“? Jedenfalls begrüßen SPD wie GAL den angekündigten Umbau des Strafvollzugs. Auch die LINKE fand Positives, hält die veränderungen aber für zu gering und enthielt sich der Stimme. „SPD und GAL begrüßen Umbau des Strafvollzugs“ weiterlesen
Dienststelle Vielfalt: Alte Aufgaben, neues Amt
Die SPD-Justizexpertin Jana Schiedek hat sich skeptisch zur Einrichtung einer neuen Dienststelle „Vielfalt“ in der Justizbehörde geäußert. „Die Arbeitsstelle soll sich mit Themen beschäftigen, die in den Fachbehörden ohnehin bereits auf der Tagesordnung stehen sollten – etwa mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Aufgaben der Arbeitsstelle sind wichtig. Doch es entsteht der Eindruck, einmal mehr solle der grünen Basis die Koalition mit der CDU schmackhaft gemacht werden – mit dem Geld der Steuerzahler“, sagte Schiedek. „Dienststelle Vielfalt: Alte Aufgaben, neues Amt“ weiterlesen
Steffen: Justiz soll unabhängiger werden
So lernen wir „Gewaltenteilung“ in der Schule: Legislative, Exekutive, Judikative, und alle schön unabhängig voneinander. Die Realität ist jedoch meistens anders: Die Exekutive entscheidet vieles, ohne die Legislative überhaupt damit zu befassen, und sie setzt auch die Bedingungen, unter denen die Justiz arbeiten kann. Justizsenator Till Steffen will dies ändern. „Steffen: Justiz soll unabhängiger werden“ weiterlesen
Steffen korrigiert erste CDU-Fehler
Was Farid Müller fordert, setzt Till Steffen offenbar bereits um: Die WELT berichtet über eine Studie, die die Schließung der JVA Glasmoor oder von Teilen von „Santa Fu“ vorsieht. Die SPD begrüßt Steffens Überlegungen zum Umbau des Strafvollzugs. „Steffen korrigiert erste CDU-Fehler“ weiterlesen
Viel Lob für Steffens Strafvollzug
Beim Strafvollzug ist Hamburg – nach tiefschwarzen Jahren – wieder auf modernem Kurs. Dass die GAL den Entwurf ihres Senators Till Steffen lobt, ist nicht überraschend, aber auch von der SPD kommt ein kräftiges Lob. „Viel Lob für Steffens Strafvollzug“ weiterlesen