Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Maßregelvollzug
LBK-Verkauf teilweise verfassungswidrig
Privatisierter Maßregelvollzug ist nur in engen Grenzen erlaubt und ansonsten verfassungswidrig, hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen festgestellt. Die SPD meint: Das muss auch für Hamburg gelten. Damit wäre der von der CDU gegen den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger vorgenomene Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) in Teilen hinfällig.