Versprochen und gehalten: Der Meldung der Pressestelle des Senats zufolge hat der sozialdemokratische Senat ein Kita-Sofortpaket beschlossen, das die Hamburger Eltern in diesem Jahr um 18,8 und im kommenden Jahr sogar um 46,2 Millionen Euro entlasten wird. „Senat beschließt Kita-Sofortpaket“ weiterlesen
Schlagwort: Yildiz
Kitas: Jetzt schnell bewerben!
100 Millionen EUR jährlich, und das vier Jahre lang, stellt die Bundesregierung zusätzlich für frühkindliche Bildung bereit. Insgesamt zehn Millionen davon entfallen auf Hamburg – das reicht für etwa 100 der insgesamt rund 900 Hamburger Kitas. Der Wettlauf kann beginnen! „Kitas: Jetzt schnell bewerben!“ weiterlesen
LINKE will Klugscheißer fördern
Am kommenden Wochenende führt die Fraktion DIE LINKE eine für alle offenstehende Kitakonferenz unter dem Motto „Klugscheißer früh fördern: Bildung von Anfang an – für alle!“ in den Räumen der Louise
Schröder Schule in Hamburg Altona durch. „LINKE will Klugscheißer fördern“ weiterlesen
Auch Schwangere kommen ins Lager
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (19/7167) von Mehmet Yildiz (LINKE) geht hervor, dass bis Ende Juli 2010 auch schwangere Flüchtlinge aus Hamburg bei der Verteilung in der Wohnaußenstelle Nostorf/Horst untergebracht wurden. Ab dem 29. Juli sollten Schwangere nicht mehr zugewiesen werden. Doch bei einem Besuch von Flüchtlingsorganisationen und Mitgliedern der Bürgerschaft und des Landesparlaments Mecklenburg-Vorpommerns am 22. September konnte festgestellt werden, dass dort weiterhin Schwangere untergebracht sind. „Auch Schwangere kommen ins Lager“ weiterlesen
Verlässliche Betreuung nicht überstürzt einführen!
Im Rahmen der Diskussion um die „Begrenzung des Ausgabenanstiegs“ in der Kindertagesbetreuung wurde auch das Projekt „Horte an Primarschulen“ beerdigt und auf 2013 verschoben – hieß es. Tatsächlich geht der Ausbau aber voran. Zu schnell, warnt die LINKE. „Verlässliche Betreuung nicht überstürzt einführen!“ weiterlesen
Beschämend: So bringt Hamburg Flüchtlinge unter
Ein Hungerstreik von Bewohnern bringt unhaltbare Zustände im Flüchtlingslager in Nostorf/Horst (Mecklenburg-Vorpommern) zutage. Beschämend: Auch Hamburg bringt hier Asylbewerber unter – auch zum Beispiel Kranke, Alte oder Mütter mit kleinen Kindern. „Beschämend: So bringt Hamburg Flüchtlinge unter“ weiterlesen
Hamburg lässt Flüchtlinge hungern
Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete leben in Hamburg weit unter der Armutsgrenze. Seit 17 Jahren wird ihnen die Hilfe gewährt, die 1993 zum Überleben reichte. Erhöhungen gab es nicht – obwohl die Verbraucherpreise seither um 35 Prozent gestiegen sind. „Hamburg lässt Flüchtlinge hungern“ weiterlesen
Optionszwang: Experten unterstützen Opposition
Durch die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss zum SPD-Antrag zur Abschaffung des so genannten Optionszwanges im Staatsangehörigkeitsrecht sehen sich die Sozialdemokraten „auf ganzer Linie bestätigt“, wie die SPD-Innen- und Rechtsexperten Andreas Dressel und Jana Schiedek feststellten. „Es liegen eine Reihe praktischer wie politischer Erwägungen vor, die für eine Abschaffung der Optionspflicht sprechen“, stellt auch die LINKE fest. „Optionszwang: Experten unterstützen Opposition“ weiterlesen
Kita-Kosten: Jetzt Widerspruch einlegen!
Die Kita-Expertin der SPD, Carola Veit, ermutigt die Eltern der Hamburger Kita-Kinder, Widersprüche gegen höhere Kita-Kosten einzulegen. Sie haben entgegen anderslautenden Verflautbarungen aufschiebende Wirkung, sagt die Abgeordnete. Die LINKE wirft dem Senat vor, die guten Argumente der Eltern gegen die Erhöhung zu ignorieren. „Kita-Kosten: Jetzt Widerspruch einlegen!“ weiterlesen
Innenausschuss: Tod in Abschiebehaft
Das tragische Schicksal des zweiten Todesopfers in Hamburger Abschiebehaft, der 34jährigen Indonesierin Yeni P., wird am 20. April in der (öffentlichen) Sitzung des Innenausschusses behandelt. Außerdem steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Humanitäre Standards für die Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge sicherstellen“ (Drs. 19/5708) auf der Tagesordnung der Sitzung. „Innenausschuss: Tod in Abschiebehaft“ weiterlesen