Schlagwort: Asyl

Grüne Jugend verurteilt Abschiebepolitik

Klare Worte: „Wir lehnen die menschenverachtende Abschiebepolitik in Deutschland, die heute von den Innenministern noch einmal zementiert wird, grundsätzlich ab. Das deutsche Asylrecht verdient diesen Namen seit seiner Reformierung Anfang der Neunziger Jahre nicht mehr“, sagt der Bundesvorstand der Grünen Jugend. „Grüne Jugend verurteilt Abschiebepolitik“ weiterlesen

Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen

Die Hamburger SPD-Fraktion will Lehren aus dem Fall Kate Amayo ziehen. In einem Antrag, der auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft stehen wird, fordern die Sozialdemokraten den Senat auf, das Aufenthaltsrecht für Kinder aus humanitären Gründen neu zu regeln. Nach dem Vorbild Bremens sollen auch in Hamburg Kinder von Eltern, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben, eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg erhalten. „Wer gut integriert ist, soll bleiben dürfen“ weiterlesen

Beschämend: So bringt Hamburg Flüchtlinge unter

Ein Hungerstreik von Bewohnern bringt unhaltbare Zustände im Flüchtlingslager in Nostorf/Horst (Mecklenburg-Vorpommern) zutage. Beschämend: Auch Hamburg bringt hier Asylbewerber unter – auch zum Beispiel Kranke, Alte oder Mütter mit kleinen Kindern. „Beschämend: So bringt Hamburg Flüchtlinge unter“ weiterlesen

Hamburg lässt Flüchtlinge hungern

Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete leben in Hamburg weit unter der Armutsgrenze. Seit 17 Jahren wird ihnen die Hilfe gewährt, die 1993 zum Überleben reichte. Erhöhungen gab es nicht – obwohl die Verbraucherpreise seither um 35 Prozent gestiegen sind. „Hamburg lässt Flüchtlinge hungern“ weiterlesen

Schon wieder Tod in Abschiebehaft

Eine 34-jährige Indonesierin hat sich in der JVA Hahnöfersand in Abschiebehaft das Leben genommen – innerhalb weniger Wochen nach David M. der zweite tote Abschiebehäftling. Die Koalitions-Fraktionen wollen nun zu einem Runden Tisch einladen, der aktuelle Fragen rund um die Abschiebepraxis erörtern soll. „Schon wieder Tod in Abschiebehaft“ weiterlesen

Verzicht auf Abschiebehaft: Nur Kosmetik?

Was ist wirklich dran am Verzicht auf Abschiebehaft bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen? Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des LINKE-Abgeordneten Mehmet Yildiz (Drs. 19/5662) lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung des Innensenators aufkommen, bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auf Zurückschiebungshaft zu verzichten. „Verzicht auf Abschiebehaft: Nur Kosmetik?“ weiterlesen

Hamburg schiebt ab – ohne Pardon!

Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Mehmet Yildiz (LINKE) zum Thema Abschiebungen (Drucksache 19/5470) zeigt – trotz vieler unbeantworteter Fragen -, dass die vielfach als unmenschlich empfundene Abschiebepraxis auch im letzten Jahr unbeirrt fortgesetzt wurde. „Hamburg schiebt ab – ohne Pardon!“ weiterlesen

Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt

Nach dem Selbstmord eines 17jährigen in Abschiebehaft hat Innensenator Ahlhaus angekündigt, künftig keine Minderjährigen mehr abschieben zu wollen, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Die Opposition begrüßt dies, und die SPD fordert darüber hinaus, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Hamburg umzusetzen. „Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt“ weiterlesen

Tod in Abschiebehaft – Opposition will Aufklärung

Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordern die Linksfraktion und die SPD jetzt in Schriftlichen Kleinen Anfragen vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft. „Tod in Abschiebehaft – Opposition will Aufklärung“ weiterlesen