Die Hamburger SPD-Fraktion will Lehren aus dem Fall Kate Amayo ziehen. In einem Antrag, der auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaft stehen wird, fordern die Sozialdemokraten den Senat auf, das Aufenthaltsrecht für Kinder aus humanitären Gründen neu zu regeln. Nach dem Vorbild Bremens sollen auch in Hamburg Kinder von Eltern, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, aber schon seit vielen Jahren in Hamburg leben, eine Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt in Hamburg erhalten.
Hakverdi
Hamburgs Tafelsilber: Prüfte Peiner sich selbst?
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner prüft seit 2005 die städtische Holding HGV, in der Hamburg nahezu alle größeren Unternehmensbeteiligungen gebündelt hat. Dies ergab eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Thomas Völsch und Metin Hakverdi. Aufsichtsratsvorsitzender der HGV ist der Finanzsenator – bis 2005 Dr. Wolfgang Peiner. Nach seinem Ausscheiden im Amt wurde dieser Generalbevollmächtigter bei – Susat & Partner.
Olaf Scholz auf Platz 1 der SPD-Liste
Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat heute Abend Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (50) einstimmig zum Spitzenkandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl nominiert. Während Scholz davon ausgeht, seinen Wahlkreis Altona direkt zu gewinnen, würde vor allem die vom Landesvorstand auf Platz 2 gesetzte ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz (41) davon profitieren, wenn die Landesvertreterversammlung am 28. Februar dem Votum des Vorstands folgte.