Beust ist im Amt – aber was tut er?

7. August 2010 | Kommentar hinterlassen


Die Steuereinnahmen brechen in Hamburg weniger stark weg, als erwartet. Das war die frohe Botschaft der letzten Tage. Selbst wenn dieser Trend weitergeht – was erfreulich wäre – reichen die Mittel nicht um das entstandene Haushaltsloch zu stopfen. Der Senat hat umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. Unter anderem soll ab 2011 das Weihnachtsgeld für Beamte ab A 13 ganz wegfallen, was inbußen von bis zu 5 % eines Jahresgehaltes bedeuten kann. »» weiterlesen » Beust ist im Amt – aber was tut er?

Gesucht: Drei Kurzzeit-Senatoren

23. Juli 2010 | Kommentar hinterlassen


Nicht viel länger als eine Schwangerschaftsvertretung: Mehr Aussicht kann der von der CDU benannte Bürgermeisterkandidat Ahlhaus neuen Senatsmitgliedern nicht bieten. Spätestens im Februar 2012 wird neu gewählt – und von einer erneuten Regierungsbeteiligung ist die CDU aktullen Umfragen zufolge meilenweit entfernt. »» weiterlesen » Gesucht: Drei Kurzzeit-Senatoren

Schwarzgrün: Erst einmal alles offen

18. Juli 2010 | Kommentar hinterlassen


Wer meinte, nach dem Rücktritt des Bürgermeisters werde die schwarzgrüne Koalition unter einem neuen Chef einfach “weiter so” regieren, könnte sich verrechnet haben. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan spricht von einem „Rückzug zum schlechten Zeitpunkt“ – und kündigt an, mit den GAL-Mitgliedern reden zu wollen. »» weiterlesen » Schwarzgrün: Erst einmal alles offen

Ole: Das war’s

18. Juli 2010 | Kommentar hinterlassen


Ole von Beust soeben seinen Rücktritt als Bürgermeister erklärt. Immerhin habe er schon viermal für das Bürgermeisteramt kandidiert – ein fünftes Mal wolle er nicht. Und so erscheine ihm der Wechsel in der Mitte der Legislatur als passender Zeitpunkt. »» weiterlesen » Ole: Das war’s

Götterdämmerung an der Elbe

18. Juli 2010 | Kommentar hinterlassen


Heute kracht’s im Gebälk, aber richtig: Ole von Beust will am Nachmittag “im Rahmen seiner eigenen Rücktrittserklärung” auch den Rücktritt der parteilosen Kultursenatorin Karin von Welck bekannt geben, schreibt das Abendblatt. »» weiterlesen » Götterdämmerung an der Elbe

„Hände weg vom Weihnachtsgeld!“

24. Juni 2010 | Ein Kommentar


Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft Bürgermeister und Senat Wort bruch vor: Die in der Regierungserklärung angekündigtenKürzungen treffen einseitig den öffentlichen Dienst. Der Protest der Kolleginnen und Kollegen aus den Schulen und Bildungseinrichtungen rollt bei der GEW Hamburg ein. »» weiterlesen » „Hände weg vom Weihnachtsgeld!“

Sparklausur: Kaum konkrete Ergebnisse

17. Juni 2010 | Kommentar hinterlassen


Die schwarzgrüne Sparklausur hat offenbar nur wenige konkrete Ergebnisse erbracht. Um das Haushalts-Loch von jährlich über 500 Millionen Euro zu schließen, will der Senat 100 Millionen beim personal einsparen, indem er das Weihnachtsgeld für öffentlich Bedienstete weitgehend streicht. Weitere 100 Millionen soll eine nicht näher erläuterte “Verschlankung” des öffentlichen Dienstes bringen, 50 Millionen sollen die städtischen Unternehmen zusätzlich abführen, der Rest ohne genauere Angaben in den einzelnen Ressorts eingespart werden. »» weiterlesen » Sparklausur: Kaum konkrete Ergebnisse

Rose warnt von Beust

14. Juni 2010 | Kommentar hinterlassen


Unmittelbar vor der Senatsklausur zur Haushaltslage hat ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in einem Offenen Brief an Bürgermeister von Beust vor den geplanten Einschnitten in die Bildung, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie öffentliche Dienstleistungen gewarnt. »» weiterlesen » Rose warnt von Beust

CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise

1. Juni 2010 | Kommentar hinterlassen


Der Streit in der Hamburger CDU um die Ursachen der dramatischen Haushaltslage ist aus Sicht des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher “bezeichnend für die unsolide Finanzpolitik der vergangenen Jahre”. Der Bürgermeister und seine früheren Finanzsenatoren würden sich jetzt gegenseitig die Verantwortung für die massiven Ausgabensteigerungen und Täuschungen in die Schuhe schieben. »» weiterlesen » CDU-Finanzpolitik in tiefer Krise

Senatskritik auf hamburg.de verboten

28. Mai 2010 | Kommentar hinterlassen


Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirft dem Senat die Unterdrückung kritischer Stimmen auf der Internet-Plattform „hamburg.de“ vor. Dort hatte am Donnerstag eine „Online-Redakteurin“ der Staatlichen Pressestelle in einem Nachrichtentext über die neue Hamburger Haushaltskrise und die Pressekonferenz von Bürgermeister und Finanzsenator berichtet, ohne auch nur eine einzige kritische Stimme aus Politik und Gesellschaft dazu zu zitieren. hamburg.de verwahrt sich gegen die Kritik – verantwortlich sei nur der Senat. »» weiterlesen » Senatskritik auf hamburg.de verboten

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