In der letzten Woche vor der Bürgerschaftswahl am 20.02. lädt das „Hamburg Journal“ (N 3) die Spitzenkandidaten der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu „Kreuzverhören“ ein. Ab 19.30 Uhr hinterfragen Clarissa Ahlers und Jürgen Heuer die Wahlkampfaussagen der Parteien. Als erste stellt sich Dora Heyenn (Die Linke) am Dienstag, 15. Februar, dem „Kreuzverhör“ im „Hamburg Journal“. Am Mittwoch, 16. Februar, bezieht Anja Hajduk (GAL) Position, am Donnerstag, 17. Februar, nimmt Olaf Scholz (SPD) Stellung und am Freitag, 18. Februar, begibt sich Christoph Ahlhaus (CDU) in das „Kreuzverhör“.
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Ahlhaus-Senat verpatzt Messeauftritt
Hamburg wird nicht auf der Cebit 2011 mit einem Hamburg Stand vertreten sein. Und das, obwohl es ein privatwirtschaftlich organisiertes und finanziertes Standkonzept gab, für das sich viele Hamburg Firmen engagiert haben. „Ahlhaus-Senat verpatzt Messeauftritt“ weiterlesen
Gundelachs Millionentraum geplatzt
100 Millionen Euro für den Hochschulbau? Das behaupten zwar Ahlhaus und Gundelach gern, aber der Senat nennt auf konkrete Anfragen weit bescheidenere Zahlen. SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt: „Vollmundige Ankündigung – aber nichts dahinter!“ „Gundelachs Millionentraum geplatzt“ weiterlesen
CDU plant weiteren Stellenabbau bei Polizei
Der CDU-Senat hat für die nächste Wahlperiode weitere Stellenstreichungen bei der Hamburger Polizei geplant. „Zum 31. Dezember 2012 sollen 25 Stellen des Polizeivollzuges im Zuge von Konsolidierungsmaßnahmen gestrichen werden“, teilt der Senat in der Antwort auf eine SPD-Anfrage (Drs. 19/8100) wörtlich mit. „Erst gestern Abend hat der Bürgermeister einmal mehr zusätzliche Polizeistellen gefordert – tatsächlich sind aber weitere Stellenstreichungen in Vorbereitung. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „CDU plant weiteren Stellenabbau bei Polizei“ weiterlesen
Umfrage: SPD führt weiterhin klar
Wenn Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, hätte die SPD mit großem Abstand die Nase vorn, hat auch die neuste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des NDR ergeben. Aber die Umfrage zeigt auch Bewegung gegenüber dem Vergleichstest im Dezember: Noch längst nicht alle Wählerinnen und Wähler haben sich endgültig entschieden. „Umfrage: SPD führt weiterhin klar“ weiterlesen
Reiterstaffel: Nur auf der Straße traben?
Kein Scherz: Hamburg hat zwar eine vom heutigen Bürgermeister Ahlhaus aufgestellte teure Reiterstaffel – aber diese darf Hamburgs Grünanlagen und Parks nur in wenigen Ausnahmefällen betreten. Darauf weist die Bürgerschaftsabgeordnete Anne Krischol (SPD) hin. „Reiterstaffel: Nur auf der Straße traben?“ weiterlesen
Last-Minute-Versprechen für die Polizei
SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat die Aussagen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) zu 100 zusätzlichen Polizistenstellen und Polizeipräsident Werner Jantosch zu „Internetzugängen für alle“ bei der Hamburger Polizei als „wenig glaubwürdige Last-Minute-Versprechen“ bezeichnet. „Last-Minute-Versprechen für die Polizei“ weiterlesen
Elbvertiefung: Ahlhaus kontra Merkel
Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat die CDU/FDP-Bundesregierung wegen der schleppenden Vorarbeiten zur Elbvertiefung kritisiert: „Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass der Bund seine Möglichkeiten ausschöpft, dieses Verfahren zu beschleunigen. Das kann ich nicht akzeptieren.“ Vielleicht etwas spät gemerkt, Herr Ahlhaus? „Elbvertiefung: Ahlhaus kontra Merkel“ weiterlesen
Internet? Polizei schickt Boten…
Von 1982 Computern an Hamburgs Polizeikommissariaten verfügen lediglich 80 über einen Internetzugang – ein Quote von gerade vier Prozent. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel hervor. „Internet? Polizei schickt Boten…“ weiterlesen
Wieviel Politik erlaubt Hamburgs Kasse?
Dumme Situation für Oppositionspolitiker, die demnächst regieren wollen: Weil niemand den Haushaltszahlen des schwarzgrünen Ex-Senats mehr traut, mag auch niemand im Vorwege Geld ausgeben. Versprechen könnte man viel – aber ob man es bezahlen kann, weiß niemand, weil niemand übersieht, wieviel Geld der Pleite, Pech und Pannensenat noch im Staatssäckel hat. Studiengebühren, Kultur, Netze: Alles Themen, für die man Geld brauchte. „Wieviel Politik erlaubt Hamburgs Kasse?“ weiterlesen