Der Vorstoß von Innensenator Ahlhaus (CDU), den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft in die Kriminalstatistik aufzunehmen, führt in ein gesellschaftspolitisches Minenfeld, meint auch die LINKE. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider bezeichnet schon das bloße Vorhaben als „offen diskriminierend und rassistisch“.
Ahlhaus
„T“ wie Türke und „R“ wie Russe
Innensenator Ahlhaus provoziert mal wieder den Koalitionspartner: Jetzt hat er einen Vorstoß unternommen, Nationalität und Herkunft von Straftätern in die polizeiliche Kriminalstatistik aufzunehmen. Frau Möller von der GAL wird’s ihm (hoffentlich) nicht durchgehen lassen, die SPD mahnt zur Vorsicht.
Neue Polizeiwache – weniger Polizei
Der Innensenator will morgen die neue Harburger Polizeiwache feierlich eröffnen. Gleichzeitig wird aber ein altes Kommissariat geschlossen. Weil es dazu noch Stellenstreichungen gab, spricht die SPD vom „Zickzack-Kurs der Hamburger CDU“.
Demo: Möller ermahnt Ahlhaus
Wieder einmal verkehrte Welt in der Innenbehörde: Während die größte Oppositionspartei schweigt, kritisiert Koalitionspartner GAL den Senator und die Behördenleitung. Die innenpolitische Sprecherin Antje Möller ermahnt Senator Ahlhaus, das Versammlungsrecht nicht auszuhöhlen.
Demo: Senator trickst Grundgesetz aus
Nach der gestrigen Demonstration gegen die griechische Polizei und staatliche Willkür in aller Welt ist es in Hamburg zu Krawallen gekommen. Vier Beamte wurden verletzt, wie die Polizei berichtete. Zehn Menschen wurden festgenommen. Die Ausschreitungen sind selbstverständlich zu verurteilen, wurden aber nicht zuletzt durch das Verhalten der Polizei provoziert.
Afghanen dürfen in Hamburg bleiben
Afghanen, die seit mindestens 18 Monaten in Deutschland „geduldet“ werden, sollen 2009 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, teilte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) heute mit. Der Grund für den Senatoren-Schwenk ist pragmatischer Natur: Eine Ausreise nach Afghanistan ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht zumutbar und auch in absehbarer Zeit nicht möglich.
Schanzenfest: GAL will „mit den Menschen reden“
Zu den Konsequenzen aus den Ausschreitungen nach dem Schanzenfest und der Reaktion von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, es müsse mit den Menschen des Stadtteils geredet werden – nicht über sie. Senator Ahlhaus hatte zuvor mitgeteilt, ein rechtswidriges Schanzenfest werde zukünftig nicht mehr geduldet. Das Bezirksamt Altona, die Innenbehörde und die Polizei planten einen Runden Tisch.
Ahlhaus düpiert die GAL
Die in den Polizeigesetzen verankerten Polizeibefugnisse sollen eng an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst werden – so hatte es Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war gestern. Heute kündigt Innensenator Ahlhaus, offensichtlich ohne Rücksprache mit der Koalitionspartnerin GAL, Online-Durchsuchungen und die Ausweitung der Videoüberwachung an.