Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat die CDU/FDP-Bundesregierung wegen der schleppenden Vorarbeiten zur Elbvertiefung kritisiert: „Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass der Bund seine Möglichkeiten ausschöpft, dieses Verfahren zu beschleunigen. Das kann ich nicht akzeptieren.“ Vielleicht etwas spät gemerkt, Herr Ahlhaus?
Elbe
Elbvertiefung: Trödelei kostet Jobs
Die Elbvertiefung zieht sich hin, und ver.di fürchtet, dass dies Jobs im Hafen kostet. Landeschef Rose meint, Eile sei dringend geboten.
IG Metall plant Barkassen-Demo
Die IG Metall fordert „Weg mit dem Sparpaket – Kurswechsel jetzt!“ und bläst zum Aktionstag am 30. Oktober. Auf dem Programm: Eine Kundgebung in der Hamburger Hafenstraße mit anschließender Barkassen-Demo.
Elbtreppenhäuser: Kein Durchblick bei der SAGA
Die SAGA GWG will historische Elbtreppenhäuser in Altona abreißen, weil die Bausubstanz in sehr schlechtem Zustand ist. Die Mieterinitiative, die sich gegründet hat, sagt, den Zustand habe die SAGA selbst verursacht. Die SPD will die Häuser erhalten.
SPD will klare Aussagen zur Hafenpolitik
Nach dem Scheitern des Prinzips „Hafen finanziert Hafen“ fordert die SPD jetzt klare Aussagen zur zukünftigen Hafenpolitik des schwarzgrünen Senats – verbunden mit einer Neuausrichtung.
„Hafen finanziert Hafen“ ist gescheitert
„Die Entscheidung des Senats, die Finanzierung den Hamburger Hafen in Zukunft wieder aus Haushaltmitteln zu finanzieren, ist die Bankrotterklärung des schwarzgrünen Projekts ‚Hafen finanziert Hafen'“, sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Harburger Schlossinsel: Luxuswohnungsbau
Die Stadt finanziert mit 43 Millionen Euro die Infrastruktur für Luxuswohnungen in Harburg, die mitten zwischen Industrie, Autobahn und Hafenbetrieben entstehen sollen. Irgendwie schleierhaft, meint die LINKE.
Hafenpolitik: Karan muss Kurs ändern
SPD-Fraktionsvize Ingo Egloff hat Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Wirtschaftssenator Ian Karan zu einer Kurskorrektur der schwarzgrünen Hafenpolitik aufgefordert.
Elbtreppenhäuser: Hajduk muss Farbe bekennen!
Der von SAGA GWG geplante Abriss des historischen Gebäudeensembles an der Elbtreppe in Hamburg-Neumühlen birgt politischen Sprengstoff. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat das städtische Wohnungsbauunternehmen den Verfall der um 1850 errichteten Gebäudegruppe aktiv befördert, obwohl die Elbtreppe seit dem Jahr 2000 im gültigen Bebauungsplan als besonders geschützter Erhaltungsbereich ausgewiesen ist.
Baden – aber nicht in der Elbe!
An den heißen Sommertagen werden nicht nur die Freibäder gut besucht, sondern auch die Elbe vielfach zur Abkühlung genutzt: Warum gibt es hier keine Badestelle, wie dies an anderen Flüssen wie dem Rhein oder der Weser möglich ist? Die SPD-Bürgerschaftsangeordnete Anne Krischok hat in einer Anfrage den Senat befragt, ob und wann ein solches Angebot an der Elbe etabliert werden könnte, das es an der Alster bereits seit langem gibt.