Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE protestiert gegen die Beschränkung der Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Hamburg. Wie der offiziellen IMK-Homepage zunächst nicht zu entnehmen, sondern erst bei der Anmeldung zur Akkreditierung zu erfahren, müssen sich Journalistinnen und Journalisten einverstanden erklären, sich durch das Landeskriminalamt „zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Umstände“ überprüfen zu lassen.
Innensenator
Ahlhaus-Villa: Renovierung auf Staatskosten?
Dass für die Sicherheit mancher Spitzenpolitiker viel Geld aufgewendet wird, ist vermutlich notwendig und war „schon immer“ so. Die sicherheitstechnische Herrichtung einer vor kurzem gekauften Privat-Villa von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus soll nun aber deutlich mehr als eine halbe Million Euro Steuergeld kosten.
Schlechte Noten für Ahlhaus und Steffen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auch der schwarz-grünen Innenpolitik zur Halbzeit der Legislatur ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.